medstra-News 49/2026 vom 14.8.2026

Der Gesetzgeber hat noch vor der Sommerpause das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Das Paket sieht Ausgabenbremsen bei Leistungserbringern vor, aber auch höhere Zuzahlungen der Versicherten. Ferner wird die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten eingeschränkt. Ziel ist es, die Krankenkassen bereits ab 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Allerdings werden voraussichtlich ab 2029, spätestens nach 2030 wieder Defizite erwartet.

Außerdem sind rund 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern in einer Protokollnotiz für die Krankenhausversorgung zugesagt hatte, noch nicht gegenfinanziert. Hierfür kündigte die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weitere Einsparungen an. Sie wolle sich an den weiteren Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit bedienen. Aus diesen Empfehlungen hatte das Ministerium bereits für die verabschiedeten Reformen Maßnahmen ausgewählt, das Vorschlagspaket aber entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung nur teilweise umgesetzt. Für die weiteren Einsparungen sollen weder Versicherte noch Arbeitgeber zusätzlich belastet werden, wie Warken in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sagte. Sie hoffe auf die geplante Zuckersteuer für gesüßte Getränke, die zu höheren Einnahmen führen würde.

Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte den beteiligten Ressorts und Warken ausdrücklich für die „Professionalität“ und „Geschwindigkeit“ im Gesetzgebungsprozess. Gleichzeitig sah er weiteren Reformbedarf. Im Herbst kämen die Reformen der Rente und der Pflege auf die Tagesordnung. Hier seien aber noch Details wie die Kürzung von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige regierungsintern zu klären.

Auch die Krankenkassen sehen das Sparpaket als vorläufigen Erfolg. Es handele sich um „eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, so der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. Er wies auch darauf hin, dass das Gesetz lediglich den Anstieg der Honorare, Arzneimittelpreise und Zahlungen an die Kliniken drossele. Ab 2027 seien Steigerungen von bis zu 3,5 % möglich. Damit reagierte er auf die Kritik von Leistungserbringern, wonach sinkende Honorare zu weniger Terminen führen würden. Ärzteverbände wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands hatten die Reformen deshalb als Leistungskürzungen bezeichnet.

In der Bevölkerung herrscht derweil große Skepsis über den Reformkurs. Das „ZDF-Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass nur für 30 % der Bürger die Reformen eher in die richtige Richtung gehen. Bei der GKV-Reform gehen sogar 79 % der Befragten davon aus, dass die Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen leisten würden. Insgesamt halten nur 12 % die Belastungen für „eher gerecht“, während 81 % eine eher ungerechte Verteilung bemängeln.

Auch aus der Politik kommt zum Teil Kritik. So kritisierte der brandenburgische Gesundheitsminister René Wilke (SPD), dass die Reform ohne Mitwirkung der Landesminister vorbereitet worden sei und diese dann aus der Zeitung erfahren hätten, dass sie ein Dokument von der Website des Bundes herunterladen könnten. Das wirke sich auf die Kooperation von Bund und Ländern aus. Ohne Konsultation und Beteiligung hätten Absprachen keine Bindungskraft.