Die aktuelle Ausgabe 4/2025
medstra-statement
Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Fehlanzeige aus guten Gründen: Das Medizinstrafrecht im Koalitionsvertrag
Beiträge
Dr. Henning Lorenz, M.mel. / Niklas Steinhoff, Halle (Saale)
Die mittelbare Täterschaft bei "Suizidassistenz"
Entscheidungsbesprechung zu BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - 4 StR 265/24 (in diesem Heft, S. 243)
RA Professor Dr. Hendrik Schneider / RA Dr. Yannick Neuhaus, Wiesbaden
Zur Auffangfunktion des § 263 StGB bei kick-back-freien Verstößen gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Apothekengesetz
Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., EMBA (Oxford), St. Gallen
Interdisziplinäre Aspekte der IT‑Sicherheit im Gesundheitswesen
RA Professor Dr. Helmut Pollähne, Bremen
Rechtsprechungsübersicht Gefängnismedizin 2023
Literaturübersicht
Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab) / Wiss. Mit. Felix Tim Fischer, Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - Fest- und Gedächtnisschriften 2024
Rechtsprechung
BVerfG, Beschl. v. 31.1.2025 - 2 BvR 1290/24
Mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
BGH, Beschl. v. 25.9.2024 - XII ZB 327/24
Beachtlichkeit einer Patientenverfügung bei Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BGH, Beschl. v. 21.1.2025 - 1 StR 475/23
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Bekanntheit zur Entscheidung berufener Richterin mit mitangeklagtem Oberstaatsanwalt
BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - 4 StR 265/24
Strafbarkeit einer Suizidassistenz als Totschlag in mittelbarer Täterschaft
BGH, Beschl. v. 10.3.2025 - 5 StR 682/24
Einstweilige Unterbringung; Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts des behandelnden Arztes
BayObLG, Urt. v. 6.8.2024 - 206 StRR 227/24
Einschmuggeln von Substitutionsmitteln in JVA; Erlaubnistatbestandsirrtum
BayObLG, Beschl. v. 9.1.2025 - 204 StOBWs 403/24
Anspruch eines Gefangenen auf Herausgabe von Bildaufnahmen ärztlich verordneter Krankenkost
OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.8.2024 - 1 VAs 1-3/23
Erteilung von Auskünften aus der Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft an eine Krankenkasse zur Prüfung möglicherweise fehlerhafter Abrechnungen durch Vertragsärzte
OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2024 - 11 W 43/23
Möglicher Amtshaftungsanspruch wegen Verweigerung einer Medikation durch Anstaltsarzt
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.7.2024 - 12 KLs 114 Js 10235/20 (2)
Abrechnungsbetrug nach Erschleichen der Zulassung als Podologin zur Kassenversorgung
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 12.12.2024 - 12 KLs 105 Js 10067/20
Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Rettungsdienst bei nicht eindeutiger Rechtslage
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medstra-statement
Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Fehlanzeige aus guten Gründen: Das Medizinstrafrecht im Koalitionsvertrag
Die Koalition bemüht sich ersichtlich um eine Abkühlung ideologisch aufgeladener Debatten und fokussiert stattdessen praktisch bedeutsame Fragen. Einige Vorhaben könnten dennoch zu Kontroversen führen.
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Beiträge
Die mittelbare Täterschaft bei "Suizidassistenz"
Entscheidungsbesprechung zu BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - 4 StR 265/24 (in diesem Heft, S. 243)
Das Jahr 2024 wartete mit zwei aufsehenerregenden Verfahren wegen Suizidassistenz auf. Sowohl das LG Essen als auch das LG Berlin verurteilten jeweils einen Sterbehelfer zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft. In beiden Fällen sei der Willensentschluss der psychisch erkrankten Suizidenten nicht freiverantwortlich gewesen. Über eine der in beiden Verfahren eingelegten Revisionen hat jetzt der 4. Strafsenat entschieden und sie verworfen. Der nun rechtskräftig verurteilte 82-Jährige muss in Kürze seine Haftstrafe antreten. Dabei sind die Entscheidungsgründe aus Karlsruhe im Hinblick auf seine objektive Tatherrschaft als vermeintliche Zentralgestalt des Geschehens alles andere als überzeugend.
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Zur Auffangfunktion des § 263 StGB bei kick-back-freien Verstößen gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Apothekengesetz
In der Rechtsprechung wird der Standpunkt vertreten, eine Verletzung des apothekenrechtlichen Abspracheverbotes (§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG) könne den Vorwurf des Betruges des Apothekers zum Nachteil des Kostenträgers der Arzneimittelversorgung begründen. Nach hier vertretenem Standpunkt scheidet in diesen Fällen jedoch § 263 StGB mangels Täuschung aus. Denn § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG ist eine Marktverhaltensnorm, deren Verletzung keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Apothekers hat. Außerdem sind neben den bereits gesetzlich geregelten Konstellationen praeter legem Ausnahmen vom Abspracheverbot anzuerkennen, soweit durch entsprechende Vereinbarungen die Arzneimittel- oder Versorgungssicherheit verbessert wird.
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Interdisziplinäre Aspekte der IT Sicherheit im Gesundheitswesen
Der vorliegende Beitrag untersucht die strafrechtlich relevanten Aspekte der IT Sicherheit in medizinischen Einrichtungen. Ausgehend von den geltenden gesetzlichen Verpflichtungen (BSI-Gesetz, IT Sicherheitsgesetze, NIS2-Richtlinie) wird erläutert, welchen Risiken sich Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister durch mangelhafte Cyberabwehr aussetzen. Neben ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen (§§ 9, 30 OWiG) können insbesondere strafrechtliche Tatbestände wie eine Verletzung von Patientengeheimnissen (§ 203 StGB) oder gar fahrlässige Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte relevant werden, wenn durch IT Sicherheitslücken die Patientenversorgung beeinträchtigt wird. Abschließend werden praktikable Lösungsansätze aufgezeigt, um die Cyberresilienz von Gesundheitseinrichtungen zu erhöhen und strafrechtliche Risiken nachhaltig zu minimieren.
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Rechtsprechungsübersicht Gefängnismedizin 2023
In den Vollzugsanstalten kommt der "Gefängnismedizin" eine besondere Bedeutung zu, nicht zuletzt zur Wahrung der Grundrechte Gefangener. Dabei sind Fragen der medizinischen und Gesundheitsversorgung incl. Hygiene, der Vollzugstauglichkeit, von Schweigepflicht und Akteneinsicht, von Suizidprophylaxe und Zwangsbehandlung sowie Drogenprobleme immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag auf den 8. Frankfurter Gefängnismedizin-Tagen und bietet eine Rechtsprechungsübersicht für das Jahr 2023.
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