Die aktuelle Ausgabe 2/2025

medstra-statement

Professorin Dr. Scarlett Jansen, Universität Trier
Leihmutterschaft legalisieren

Beiträge

Dr. Vincent Burgert / Eva Maria Krötz / Dr. Miguel Veljovic, LL.M.oec., München
Anwendungsbeobachtungen im Lichte der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. § 299a StGB

Simão Marcante Kruska / Professor Dr. Brian Valerius, Passau
Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug

Tagungsberichte

Wiss. Mit. Marco Geiger / Wiss. Mit. Dennis Wittemeier, Düsseldorf
Tagungsbericht zum 15. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag 2024

Rechtsprechung

EGMR (GK), Pindo Mulla v. Spanien, Urt. v. 17.9.2024, - Nr.15541/20 (m. Anm. Prof. Dr. Robert Esser)
Privatautonomie, Selbstbestimmung und Ermittlung des Patientenwillens in medizinischen Notlagen

BVerfG, Beschl. v. 19.9.2024 - 2 BvR 350/21
Klageerzwingungsverfahren; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

BGH, Urt. v. 2.10.2024 - 1 StR 156/24
Vorwurf des Abrechnungsbetruges gegen Laborarzt (Vereinsgründung)

OVG Lüneburg, Urt. v. 22.5.2024 - 8 LB 101/23
Durchbrechung des Verwertungsverbotes bzgl. BZRG-Eintrag im Approbationsverfahren

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Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

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medstra-statement

Professorin Dr. Scarlett Jansen, Universität Trier
Leihmutterschaft legalisieren!
Das Verbot der Leihmutterschaft kann laut des Berichts einer Expertenkommission durch den Gesetzgeber aufgehoben werden, wobei flankierende Schutzmaßnahmen vorzusehen wären. In diesem Statement wird aufgezeigt, dass der Spielraum aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage nicht so weit reicht, weil sich das Verbot weder mit dem Kindeswohl noch mit dem Schutz der Leihmutter rechtfertigen lässt. Die daher gebotene Legalisierung muss dem Schutz aller Beteiligten gerecht werden und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Leihmutter wahren.

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Beiträge

RA Léon Bogner / RA Dr. Moritz Lochmann, LL.M. (Columbia) / RA Dr. Lukas Zeyher, München
Kein Freibrief: Zur überschaubaren Bedeutung von § 2a NotSanG für die Patientenversorgung durch Notfallsanitäter
Die nichtärztliche Notfallrettung wurde in jüngerer Vergangenheit mehrfach mit Änderungen der Rechtslage konfrontiert. Nachdem der Gesetzgeber zum 1.1.2014 erstmals das Berufsbild "Notfallsanitäter" gesetzlich ausgestaltete, schuf er im März 2021 mit § 2a NotSanG eine eigenständige Heilkundebefugnis für Notfallsanitäter, deren Auslegung im Einzelnen Schwierigkeiten bereitet. Eine Entscheidung des VGH München im einstweiligen Rechtsschutz, die den Widerruf einer Delegation ärztlicher Maßnahmen auf Notfallsanitäter betraf, hat die berufspolitische Diskussion deutlich verkompliziert.

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Dr. Vincent Burgert / Eva Maria Krötz / Dr. Miguel Veljovic, LL.M.oec., München
Anwendungsbeobachtungen im Lichte der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. § 299a StGB
Der Beitrag adressiert das strafrechtliche Risiko von Ärzten sowie anderer Angehöriger der Heilberufe im Kontext der Durchführung von Anwendungsbeobachtungen. Dabei wird insbesondere das Angemessenheitskriterium des § 67 Abs. 6 AMG bei der Vereinbarung etwaiger Entschädigungsleistungen in den Blick genommen und das Spannungsverhältnis zwischen Straf- und Medizinrecht näher beleuchtet.

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Simão Marcante Kruska / Professor Dr. Brian Valerius, Passau
Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug
Die Medizin zählt zu denjenigen Bereichen, bei denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) einen hohen Nutzen verspricht. Zu denken ist nur an die Befundung u.a. von CT- oder MRT-Aufnahmen mit Hilfe von Bilderkennungssystemen, an die algorithmengestützte Überwachung der Vitalwerte von Patientinnen und Patienten während Operationen oder auch an die Optimierung des Managements von Daten und Abläufen in ärztlichen Praxen und Kliniken. Die besonderen Fähigkeiten von KI Systemen, auch große Datenmengen zügig zu verarbeiten und zu analysieren sowie hierin zugleich Muster und Zusammenhänge zu erkennen, könnten aber ebenso herangezogen werden, um ärztliche Abrechnungen zu überprüfen. Der folgende Beitrag fasst die derzeit praktizierte Vorgehensweise zusammen und untersucht sodann die Herausforderungen, die es bei dem Einsatz von KI Systemen zur Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien in Zukunft zu bewältigen gilt.

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Tagungsbericht

Wiss. Mit. Marco Geiger / Wiss. Mit. Dennis Wittemeier, Düsseldorf
Tagungsbericht zum 15. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag 2024
Im November 2024 veranstaltete das Düsseldorfer Institut für Rechtsfragen der Medizin (IMR) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV zum fünfzehnten Mal den Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag, welcher sich erneut zahlreichen aktuellen Brennpunkten des Medizinstrafrechts widmete. Erstmals war neben der Teilnahme in Präsenz auch eine Online-Teilnahme möglich, womit sich der Medizinstrafrechtstag einem noch breiteren Publikum öffnete. Dieser Tagungsbericht greift ausgewählte Schwerpunkte der Tagung heraus und fasst die wesentlichen Ergebnisse der Referate zusammen. Die Vorträge der Referenten werden in einem Sonderheft einer Fachzeitschrift publiziert.

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