Die aktuelle Ausgabe 6/2023

medstra-statement

Professor Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg
Rechtsanspruch auf Zugang zu Natrium-Pentobarbital schaffen!

Beiträge

RA Dr. Karolina Kessler, Köln
Akteneinsicht und Auskünfte - die Rechtsstellung der Krankenkassen

Professor Dr. Karsten Scholz
Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2022/2023

Rezensionen

Professor Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen
Eric Hilgendorf, Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich, Maia Ivanidze, Carsten Kusche, Moris Shalikashvili, Nona Todua (Hrsg.), Medizinstrafrecht im deutsch-georgischen Vergleich

Literaturübersicht

Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab), Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - April bis Juni 2023

Rechtsprechung

BVerfG, Beschl. v. 9.8.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sog. "Apotheker"-Verfahren

BGH, Urt. v. 1.6.2023 - 4 StR 225/22 Anstellungsbetrug durch vermeintlichen Arzt

BGH, Urt. v. 19.7.2023 - 2 StR 48/22 (m. Anm. Ulrich Eisenberg)
Aufhebung des Freispruchs eines Krankenpflegers vom Vorwurf des Totschlags

OVG NW, Beschl. v. 8.8.2023 - 9 B 194/23
Keine Erlaubnis zur Einfuhr eines Medikamentes zum Zwecke der Selbsttötung

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.8.2023 - 1 Ws 28/23
Keine Einstandspflicht des Präsidenten einer Landesärztekammer gegenüber einzelnen Patienten

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 19.12.2022 - 12 Qs 65/22 [Ls.] (m. Anm. Roman Grinblat / Anett Krüger / Dominik Schirmer)
Wegfall des Vergütungsanspruches eines Apothekers wegen Verstoßes gegen das Ärztebevorzugungsverbot

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 10.8.2023 - 12 KLs 572 Js 178731/17 (m. Anm. Tillmann Horter)
Keine Übertragung der Beweislastregeln des Sozialrechts auf das Strafrecht

medstra aktuell

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medstra-statement

Professor Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg
Rechtsanspruch auf Zugang zu Natrium-Pentobarbital schaffen!
Das Statement will begründen, dass die derzeitige Rechtslage zur Suizidassistenz verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, durch Änderung des Betäubungsmittelrechts einen Rechtsanspruch auf den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zu schaffen. Nur so können Sterbewillige von ihrem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod in zumutbarer Weise Gebrauch machen.

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Beiträge

RA Dr. Karolina Kessler, Köln
Akteneinsicht und Auskünfte - die Rechtsstellung der Krankenkassen
Akteneinsicht und Auskünfte verstärken den ohnehin schon starken Einfluss von Krankenkassen auf das Strafverfahren sowie auf nebenstrafrechtliche Folgen für Beschuldigte von medizinwirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren. Der Beitrag analysiert die praktische Anwendung der einschlägigen Vorschriften kritisch und zeigt Verteidigungspotentiale auf.

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RA Dr. Tobias Wickel, Ulm
Abrechnungsbetrug bei Verstoß gegen das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot? Zur weiteren Entgrenzung des Betrugstatbestandes im Gesundheitswesen
Zugleich Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 19.12.2022 - 12 Qs 65/22
Der Beitrag befasst sich ausgehend vom Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 19.12.2022 mit der Frage, ob ein Verstoß gegen das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG in strafrechtlicher Hinsicht den Vorwurf des (Abrechnungs-)Betruges gegen Apotheker begründen kann.

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Professor Dr. Karsten Scholz
Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2022/2023
Der Beitrag berichtet über die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts mit dem Schwerpunkt auf die zweite Jahreshälfte 2022 und das erste Halbjahr 2023, soweit die Rechtsentwicklung und die einschlägige Judikatur Bedeutung für das Medizinstrafrecht haben. Die Gliederung greift wie in den Vorjahren auf die Abschnitte des StGB zurück und unternimmt damit den Versuch, berufs- und sozialversicherungsrechtliche Entwicklungen mit denjenigen Straftatbeständen zusammenzuführen, für die sie relevant sind.

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RA Marius Luciano, LL.M.
§§ 218 ff. StGB - ergänzen statt abschaffen
Warum die Strafbarkeiten des fahrlässigen Schwangerschaftsabbruchs und der Gefährdung des ungeborenen Lebens durch Suchtmittelkonsum verfassungsrechtlich geboten sind
Dieser Beitrag zur wiederaufkeimenden Debatte um die teilweise meinungsstark geforderte Abschaffung der §§ 218 ff. StGB rückt das ungeborene Leben als Träger von Grundrechten in den Fokus. Das führt im Ergebnis zu der Forderung, dass die §§ 218 ff. StGB nicht abzuschaffen, sondern zu ergänzen sind, damit das ungeborene Leben vor dem Suchtmittelkonsum der schwangeren Frau geschützt und eine Regelungslücke geschlossen wird.

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