Die aktuelle Ausgabe 5/2022

medstra-statement

Professorin Dr. Tatjana Hörnle
Plädoyer für die Zulassung von Ex-post-Triage in der Ergänzung des IfSG

Beiträge

Leitender Oberstaatsanwalt Richard Findl, Nürnberg
Aufbau und Organisation der neuen Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG)

Dr. Carina Dorneck, M.mel., Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen — Zu wenig Schutz für die Ampelkoalition?!

Dr. Michael Nunner, Nürnberg
Unterschlagung von Corona-Impfstoff im Zusammenhang mit der Impfung von Impfdränglern und Impftouristen

Dr. Max Georg Hügel, M.Sc., Hamburg
Ansätze zu einer Reform des Leihmutterschaftsrechts

Literaturübersicht

Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab), Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - April bis Juni 2022

Rechtsprechung

BGH, Beschl. v. 15.3.2022 - 5 StR 497/21 Berücksichtigung naheliegender berufsrechtlicher Folgen einer Verurteilung bei der Strafzumessung

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.3.2022 - L 4 P 4005/18 Strengere Vorgaben hinsichtlich der Darlegung anspruchsbegründender Tatsachen für zuvor straffällig gewordenen Betreiber eines Pflegedienstes

OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.7.2021 - 1 Ws 190/21 Verantwortlichkeit einer Klinikleitung für spätere Tötungsdelikte ihres vormaligen Krankenpflegers in anderem Klinikum bei Nichterwähnung von Verdachtsmomenten in Arbeitszeugnis

OLG Celle, Urt. v. 31.5.2022 - 1 Ss 6/22 Strafbarkeit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

BayObLG, Beschl. v. 3.6.2022 - 207 StRR 155/22 Strafbarkeit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

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medstra-statement

Professorin Dr. Tatjana Hörnle
Plädoyer für die Zulassung von Ex-post-Triage in der Ergänzung des IfSG
Der Beitrag setzt sich mit dem geplanten Verbot von Ex-post-Triage kritisch auseinander. Hörnle plädiert dafür, dass in den Extremlagen einer Pandemie die Neubewertung von Zuteilungsentscheidungen möglich sein muss.

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Beiträge

Leitender Oberstaatsanwalt Richard Findl, Nürnberg
Aufbau und Organisation der neuen Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG)
Seit dem 15.9.2020 besteht die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. In diesem Beitrag sollen zunächst kurz die besonderen Herausforderungen und strukturellen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen dargestellt werden. Sodann geht es darum, welche Konsequenzen die bayerische Justiz aus den bestehenden Problemen gezogen hat, wie die neue bayerische Zentralstelle organisiert ist und wie die Ermittlungsbehörden in Bayern bei der Bekämpfung des Abrechnungsbetruges zusammenarbeiten.

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Dr. Carina Dorneck, M.mel., Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Zu wenig Schutz für die Ampelkoalition?!
Mit Gesetz vom 12.6.2020 (BGBl. I 1285) trat - angesichts der Turbulenzen der Coronapandemie nahezu unbemerkt - das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen - insbesondere durch das strafbewehrte Verbot von Konversionsbehandlungen gem. § 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 KonvBehSchG - zu schützen. Doch den neuen Regierungsparteien geht dieses Verbot nicht weit genug: Sie kündigten im Koalitionsvertrag an, die Strafausnahme des § 5 Abs. 2 KonvBehSchG aufzuheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen zu prüfen. Diese Absichtserklärung soll zum Anlass genommen werden, das Verbot von Konversionsbehandlungen zunächst vorzustellen, um auf dieser Grundlage danach zu fragen, ob die von der Ampelkoalition angestrebten, darüberhinausgehenden Regelungen erforderlich sind.

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Dr. Michael Nunner, Nürnberg
Unterschlagung von Corona-Impfstoff im Zusammenhang mit der Impfung von Impfdränglern und Impftouristen
Der Beitrag untersucht die Unterschlagung von Corona-Impfstoff im Zusammenhang mit der Impfung von Impfdränglern und Impftouristen. Nach einer Einführung in die Thematik (I.) werden die zentralen Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) dargestellt (II.). In der Folge wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine strafbare Unterschlagung von Corona-Impfstoff vorliegt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Abgrenzung von Selbst- und Drittzueignung sowie der Frage, inwieweit Verstöße gegen die Priorisierungsregelungen strafbar sind (III.). Abschließend werden weitere im Zusammenhang mit Corona-Impfungen praxisrelevante Straftatbestände beleuchtet (IV.) und die Ergebnisse zusammengefasst (V.).

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Dr. Max Georg Hügel, M.Sc., Hamburg
Ansätze zu einer Reform des Leihmutterschaftsrechts
In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, in vielen anderen Ländern hingegen - teilweise auch in kommerziellen Strukturen - erlaubt. Diese Situation führt zu einer Verlagerung von Leihmutterschaften ins Ausland und zu einer Verschiebung der mit ihr einhergehenden Probleme in das internationale Privatrecht. Nun plant die Bundesregierung, Möglichkeiten zur Legalisierung altruistischer Leihmutterschaften in Deutschland zu prüfen. Der Beitrag skizziert ergebnisoffen die Rahmenbedingungen einer solchen Prüfung und fasst die wesentlichen Gesichtspunkte der Diskussion um die Legalisierung einer altruistischen Leihmutterschaft zusammen. Dazu wird die nationale und internationale Rechtslage dargestellt und eine verfassungsrechtliche Prüfungsmatrix entworfen, an der sich kommende Reformüberlegungen orientieren können, um eine nachhaltige gesetzliche Lösung für diesen Bereich des Fortpflanzungsmedizinrechts zu finden.

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