Die aktuelle Ausgabe 3/2023

medstra-statement

PD Dr. Dorothea Magnus, LL.M.
Der Sittenverstoß im Kontext des Medizinstrafrechts

Beiträge

Professorin Dr. Tatjana Hörnle, MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg
Ex-post-Triage: Gründe für ihre Zulassung

Professor Dr. Armin Engländer, München
Das Verhältnis des § 5c IfSG zu den allgemeinen strafrechtlichen Notrechten

Professor Dr. Bijan Fateh-Moghadam / Wiss. Mit. Tugce Fildir, MLaw, Universität Basel
Der fremdnützige Behandlungsabbruch: Zur Diskussion über die sog. "ex post-Triage"

Professorin Dr. Christina C. Bartenschlager / Professor Dr. Jens O. Brunner
Triage meets Data Science — Wie Daten Triage-Entscheidungen unterstützen können

Professor Dr. Axel R. Heller, Universitätsklinikum Augsburg
Ante, inter und post COVID -19: Eine Medizinische Perspektive auf Triage und Zivilschutz

Dr. Moritz Ulrich / Alexander Greiff, Berlin
Verteilungsentscheidungen im Transplantationsgesetz und Triage-Gesetz

Wiss. Mit. Dr. Jennifer Grafe, LL.M., Bochum
Zum Behandlungsabbruch durch Abschaltung implantierbarer Kardioverter/Defibrillatoren (ICDs)

Literaturübersicht

Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab), Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - Oktober bis Dezember 2022

Rechtsprechung

BVerfG, Beschl. v. 19.1.2023 - 2 BvR 1719/21 (m. Anm. Wolfgang Lesting)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Sicherungsverwahrten durch mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022 - 3 Bs 78/22
Berufsgerichtliches Verfahren; kein "digitaler Praxissitz" für Ärzte

OLG Hamm, Urt. v. 27.9.2022 - 5 RVs 60/22 (m. Anm. Joachim Renzikowski)
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

OLG Dresden, Hinweisbeschl. v. 26.10.2022 - 4 U 1258/22
Durchführung einer gastrointestinalen Endoskopie ohne Schmerzmittelgabe

LG Kleve, Beschl. v. 2.6.2022 - 161 StVK 23/20
Kein Zugang eines Strafgefangenen zu begehrtem Selbsttötungsmittel (hier: Ballongas)

medstra aktuell

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medstra-statement

PD Dr. Dorothea Magnus, LL.M.
Der Sittenverstoß im Kontext des Medizinstrafrechts
Der Sittenverstoß hat eine Sonderstellung im Medizinstrafrecht. Anders als in sonstigen Fallkonstellationen spielt hier der anerkennenswerte Zweck der medizinischen Maßnahme die zentrale Rolle. Was sieht die Rechtsprechung jedoch als billigenswert an? Und welche Gründe stehen dahinter?

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Beiträge

Professorin Dr. Tatjana Hörnle, MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg
Ex-post-Triage: Gründe für ihre Zulassung
Der Beitrag setzt sich kritisch mit § 5c Abs. 2 S. 4 Infektionsschutzgesetz auseinander, der Inkonsistenz und Rechtsunsicherheit geschaffen hat. Die Verfasserin plädiert für eine Zulassung der Ex-Post-Triage.

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Professor Dr. Armin Engländer, München
Das Verhältnis des § 5c IfSG zu den allgemeinen strafrechtlichen Notrechten
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die gesetzliche Regelung der Triage in § 5c IfSG auf die allgemeinen Notrechte auswirkt. Untersucht werden dabei die strafrechtlichen Folgen des Diskriminierungsverbots aus Abs. 1 S. 1, des Auswahlkriteriums der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit aus Abs. 2 S. 1, der Verfahrensvorschriften des Abs. 3 sowie des Verbots der sog. Ex post-Triage aus Abs. 2 S. 4.

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Professor Dr. Bijan Fateh-Moghadam / Wiss. Mit. Tugce Fildir, MLaw, Universität Basel
Der fremdnützige Behandlungsabbruch: Zur Diskussion über die sog. "ex post-Triage"
Ungeachtet des expliziten Ausschlusses der sog. "ex post-Triage" in § 5c Abs. 2 S. 4 IfSG wird nach wie vor über ihre (künftige) Zulassung debattiert. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage im Wege einer medizinstrafrechtlichen Analyse nach und zeigt auf, dass der fremdnützige Behandlungsabbruch weder de lege lata noch de lege ferenda gerechtfertigt werden kann.

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Professorin Dr. Christina C. Bartenschlager / Professor Dr. Jens O. Brunner
Triage meets Data Science
Wie Daten Triage-Entscheidungen unterstützen können
Mit der COVID 19-Pandemie sind die Begriffe Triage und Data Science (deutsch: Datenwissenschaft) in den Fokus des öffentlichen und wissenschaftlichen Interesses gelangt. Zunehmend werden datenwissenschaftliche Methoden zur Unterstützung von Triage-Entscheidungen angewendet. Im vorliegenden Beitrag werden Beispiele für Forschungsprojekte an der Schnittstelle von Data Science und Triage in pandemischen sowie Katastrophenlagen vorgestellt und ihre Bedeutung für evidenzbasierte Gesetzgebung bzw. Entscheidungsfindung diskutiert.

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Professor Dr. Axel R. Heller, Universitätsklinikum Augsburg
Ante, inter und post COVID -19: Eine Medizinische Perspektive auf Triage und Zivilschutz
In diesem Beitrag werden zunächst Aspekte des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes in Deutschland betrachtet. Insbesondere sollen Triageverfahren und Schutzziele jenseits einer Pandemie auch im internationalen Kontext beleuchtet werden, für die eine Regelung im Infektionsschutzgesetz viel zu kurz greift. Triageszenarien müssen auch für den Bündnis- oder Zivilschutzfall, sowie für andere Großschadenslagen prozedural, aber nicht inhaltlich und detailtief geregelt werden und Handlungssicherheit bieten. § 5c IfSG manövriert die Behandelnden in eine dilemmatische loose-loose Position. Gehorchen die Akteure ihrem Ethos, werden sie schwer bestraft, beugen sie sich dem Gesetz, sterben unverantwortlich mehr Menschen.
Im Weiteren wird die Pandemiebewältigung und die ex-post-Triage exemplarisch aus der Perspektive des Ärztlichen Leiters für die Krankenhauskoordinierung im Rettungsdienstbereich Augsburg betrachtet. Die mangelnde Einbeziehung epidemiologischer und anderer medizinisch wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Ausgestaltung des § 5c IfSG wird anschließend diskutiert, die Ursache für seine Unzulänglichkeit ist und die zu seiner Aufhebung führen muss. Insbesondere weil die Regelung zuvorderst dem Schutz vulnerabler Gruppen zuwiderläuft, die eigentlich durch sie geschützt werden sollten.

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Dr. Moritz Ulrich / Alexander Greiff, Berlin
Verteilungsentscheidungen im Transplantationsgesetz und Triage-Gesetz
Am 1.12.2022 hat das "Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben - Transplantationsgesetz (TPG)" seinen 25. Geburtstag gefeiert. Zwei Wochen später, am 14.12.2022 ist der neue § 5c IfSG, das sog. Triage-Gesetz, in Kraft getreten. Diese Ereignisse sind Anlass für eine Bestandsaufnahme der transplantationsmedizinischen und -rechtlichen Entwicklungen seit Verabschiedung des Gesetzes. Dabei wird der Transplantationsskandal eine zentrale Rolle einnehmen. Zugleich geht es um die Perspektiven des Gesetzes, das seinerseits, weil die Nachfrage nach Organen das Angebot seit jeher übersteigt, Pate stehen kann für § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Vorschrift regelt neuerdings das "Verfahren bei pandemiebedingter Unterversorgung mit überlebensnotwendigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten". Gleichzeitig knüpft dieser Beitrag an die Überlegungen von Horter zum Verhältnis der Kriterien "Dringlichkeit" und "Erfolgsaussicht" im Rahmen der Entscheidung über die Verteilung lebenserhaltender Ressourcen an.

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Wiss. Mit. Dr. Jennifer Grafe, LL.M., Bochum
Zum Behandlungsabbruch durch Abschaltung implantierbarer Kardioverter/Defibrillatoren (ICDs)
Kleine implantierbare Kardioverter/Defibrillatoren (ICDs) werden zunehmend verwendet, um lebensbedrohliche Herzrhythmusstörungen zu verhindern. Sie können am Lebensende jedoch den Sterbeprozess unerwünscht verlängern oder durch Elektroschockabgabe belasten. Das wirft die Frage auf, inwiefern eine Abschaltung am Lebensende nach den Grundsätzen zum Behandlungsabbruch möglich ist, oder ob es sich nach der Implantation um einen Gegenstand handelt, der Teil des Körpers geworden ist. Diese technischen Möglichkeiten implantierter technischer Geräte müssen bei der Betrachtung von Sterbehilfe vor ihrem verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Horizont unbedingt mitgedacht werden und weisen einige Besonderheiten auf, die ihre ethische genauso wie ihre rechtliche Einordnung erschwert.

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