medstra-News 49/2020

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums gab es in dem Bundesland 2019 so viele Übergriffe auf Mitarbeiter der Feuerwehr und andere Rettungskräfte wie noch nie. Während die Zahl derartiger Angriffe gegenüber 2018 um ein Drittel stieg, liegt die Zunahme gegenüber 2011 bereits bei 300 Prozent. Laut Marc Groß, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), gebe es zunehmend Situationen, in denen Polizeischutz angemessen sei. Das DRK ruft daher die Politik dazu auf, den gesellschaftlichen Wert der Arbeit von Rettungskräften stärker zu betonen. Die CDU-Landtagsfraktion will dem Problem dagegen durch schärfere Konsequenzen für die Täter begegnen. So sprach sich deren innenpolitischer Sprecher etwa dafür aus, derartige Straftaten bei klarer Beweislage in einem beschleunigten Verfahren zu verhandeln. Nur durch schnelle Sanktionen könne der Rechtsstaat zeigen, dass er solche Taten nicht toleriere, sondern entschieden gegen sie vorgehe.
In absoluten Zahlen gab es im vergangenen Jahr 190 registrierte Fälle von Gewalt gegen Rettungskräfte, bei denen 93 Personen leicht verletzt wurden. Die Dunkelziffer dürfte nach Einschätzung des Innenministeriums indes deutlich darüber liegen. 2017 war § 323c StGB um einen zweiten Absatz erweitert worden, sodass die Behinderung von Rettungspersonal seitdem bundesweit stärker bestraft werden kann.