medstra-News 29/2020

Insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen häufen sich Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen betrügerisch erlangten Corona-Soforthilfen, berichtet Spiegel-Online.

Nachdem allein Berlin seit Ende März über die Förderbank IBB mittlerweile 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt hat, um Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen mittlerweile fast 100 Ermittlungsverfahren wegen betrügerischer Anträge auf Corona-Soforthilfen eingeleitet worden sein. Der Schaden beläuft sich bislang auf rund 700.000 Euro. Auch in NRW seien bislang über 770 Anzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingegangen. Dort waren Webseiten gefälscht worden, um Antragssteller zu täuschen und deren Daten abzugreifen. Die Auszahlung der Hilfen musste daraufhin kurzzeitig eingestellt werden. Die Ermittler rechnen damit, dass zahlreiche Betrugsfälle noch unentdeckt sind, auch weil sich das Bestehen von Liquiditätsengpässen nur schwer überprüfen lasse.

Ein Grund für die hohe Anzahl an Ermittlungsverfahren in den beiden Bundesländern scheint zu sein, dass dort Anträge weitgehend oder ausschließlich elektronisch eingereicht werden konnten. In Thüringen, wo der Antrag unterschrieben eingeschickt werden musste, gibt es bislang zum Beispiel nur ein Ermittlungsverfahren. Zudem lag zwischen Antragstellung und Auszahlung des Betrags oft nur eine so kurze Zeitspanne, dass eine genauere Prüfung der Anträge nicht möglich war. Nachdem die zunehmende Anzahl an eingeleiteten Ermittlungsverfahren durch Presseberichte bekannt wurde, haben 2500 Antragsteller ihre erhaltenen Geldern freiwillig wieder zurückgezahlt – insgesamt 17 Millionen Euro, wie die Berliner Morgenpost berichtet.