medstra-News 17/2020

Nach Plänen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sollen Straftaten gegen Einsatzkräfte wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienste und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes künftig schneller geahndet werden. Dazu sollen Polizei und Staatsanwaltschaften enger kooperieren, entsprechende Taten bevorzugt bearbeiten und so schneller vor Gericht bringen können. Nachdem dieser Ansatz sich in einem Modellversuch bewährt habe, solle er nun landesweit zum Einsatz kommen. Die Strafe müsse dem Täter auf dem Fuß folgen, so Herrmann weiter.

Unterstützung erfährt er von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), dem zufolge derartige Angriffe auf Einsatzkräfte sowohl in Anzahl als auch in Intensität zugenommen und 2018 einen neuen Höchststand erreicht hätten. Auch die deutsche Polizeigewerkschaft spricht sich für den Aktionsplan aus und hofft auf eine abschreckende Wirkung bei potenziellen Tätern.

Kritik kommt dagegen von der grünen Landtagsfraktion, laut der eine schnellere Bestrafung allein nicht ausreiche. Vielmehr seien daneben mehr Alkohol- und Gewaltprävention, Selbstverteidigungs- und Deeskalationskurse für Einsatzkräfte sowie Beratungen für Gewaltopfer erforderlich.