medstra-News 75/2019

In Mecklenburg-Vorpommern soll sich künftig eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Straftaten aus dem Bereich des Gesundheitswesen beschäftigen, wie das Justizministerium am 3. Dezember in einer Pressemitteilung bekannt gab. Die neue Einheit wird in Rostock eingerichtet. Ähnliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt es bereits in Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen und Bayern. Die spezialisierten Einheiten sollen den komplexen Bereich effektiver bearbeiten, so Justizministerin Katy Hoffmeister. Generalstaatsanwältin Christina Busse betonte, dass im Gesundheitswesen mit der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen auch die Zahl der falschen Abrechnungen ansteige. Dies führe „zu erheblichen finanziellen Schäden und teilweise zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Personen“. Neben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen werden, zusätzlich zu den drei bislang bestehenden, drei weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Diese sollen sich u.a. mit der Bekämpfung organisierter und bandenmäßiger Eigentums- und Vermögenskriminalität beschäftigen.