medstra-News 58/2019

Die FDP fordert mehr staatliche Unterstützung für ungewollt kinderlos gebliebene Paare und will dazu die bisher geltenden Beschränkungen von Eizellspende und Leihmutterschaft überwinden. Kernanliegen ist es, das aus Sicht der Partei veraltete Embryonenschutzgesetz durch ein neues „Fortpflanzungsmedizingesetz“ zu ersetzen. Laut dem Fraktions- und Parteivorsitzenden Christian Lindner setze man sich für einen zeitgemäßen Rechtsrahmen ein, der an die neuen medizinischen Möglichkeiten angepasst sei.

So soll einerseits die Eizellspende legalisiert werden, die etwa in Frankreich, Österreich oder Schweden derzeit schon praktiziert wird. Andererseits müssten laut einem Fraktionsbeschluss auch in Deutschland bereits heute unter bestimmten Umständen zulässige Embryonenspenden aus ihrem rechtlichen Graubereich herausgeholt werden. Dazu sollen ähnlich dem Verfahren der erlaubten Samenspende in einem institutionalisierten Prozess gespendete Eizellen und Embryonen von zentralen Einrichtungen aufbewahrt und vermittelt werden dürfen. Schließlich wolle man auch die nicht kommerzielle Leihmutterschaft unter Auflagen und Einhaltung hoher ethischer Standards ermöglichen.

Flankiert werden sollen die neuen Maßnahmen von der Wiedereinführung der vollen Kostenübernahme einer Kinderwunschbehandlung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Derartige Behandlungen dürften zudem nicht an die Eingehung einer Ehe oder starre Altersgrenzen gebunden sein, sodass auch unverheiratete Paare nach dem Willen der FDP künftig Kinder adoptieren können sollen.