Beiträge

Prof. Dr. Frank Saliger, Ludwig-Maximilians-Universität München
medstra-statement: Vom wahren und falschen Gebrauch der Selbstbestimmung

Prof. Dr. Brian Valerius, Bayreuth
Die Rechtsprechung zu den ärztlichen Aufklärungspflichten und zur Einwilligung seit dem Patientenrechtegesetz

Prof. Dr. Michael Lindemann/Lena Brechtken, Bielefeld
Compliance-Management im Krankenhaus – Eine Annäherung mit den Mitteln der qualitativen Sozialforschung

Prof. em. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin
Urteil und Revisionsbeschluss zum Tod eines sechs Monate alten Kindes – Schütteltrauma oder Sturz?

RA Prof. Dr. Helmut Pollähne, Bremen
Grundrecht auf effektive Strafverfolgung bei rechtswidriger Fixierung?

Dr. Matthias Wachter, Augsburg
Wahrung der Patientenautonomie in akuten Notfallsituationen

Entscheidungen

• BGH 19.8.2020 – 5 StR 558/19 Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums
• BGH 13.5.2020 – 4 StR 533/19 Verurteilung der Mutter eines verstorbenen Säuglings wegen Körperverletzung mit Todesfolge
• BGH 12.2.2020 – 1 StR 518/19 Strafbarkeit des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
• BSG 19.3.2020 – B 1 KR 20/19 R Auswirkungen von Aufklärungsmängeln auf die Krankenhausvergütung
• LG Krefeld 14.7.2019 – 22 KLs 14/18 Verurteilung eines Heilpraktikers wegen fahrlässiger Tötung (Behandlung mit 3-Bromopyruvat)
• VG Berlin 15.9.2020 – 17 K 3/20 Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen Steuerhinterziehung

medstra aktuell

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Beiträge

medstra-Statement
Prof. Dr. Frank Saliger
Vom wahren und falschen Gebrauch der Selbstbestimmung
Der Grundsatz der Selbstbestimmung markiert ein entwicklungsoffenes Grundprinzip des Medizin(straf)rechts, von dem immer wieder auch ein selbstbestimmungsfeindlicher Gebrauch gemacht wird. Das Grundsatzurteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von § 217 StGB enthält wichtige Klarstellungen zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, die hoffen lassen, dass ein selbstbestimmungsfeindlicher Gebrauch des Selbstbestimmungsrechts auch für andere Bereiche eines Schutzes des Menschen vor sich selbst zurückgedrängt wird.

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Prof. Dr. Brian Valerius
Die Rechtsprechung zu den ärztlichen Aufklärungspflichten und zur Einwilligung seit dem Patientenrechtegesetz
An die acht Jahre ist das Patientenrechtegesetz mittlerweile in Kraft. Zeit für eine erste Zwischenbilanz, ob und gegebenenfalls wie sich die dadurch neu eingefügten Vorschriften der §§ 630a ff. BGB auf die Anforderungen an die ärztliche (Informations- und) Aufklärungspflicht und den Anwendungsbereich der mutmaßlichen und hypothetischen Einwilligung ausgewirkt haben. Da sich die Regelungen zum Behandlungsvertrag weitgehend darauf beschränken, die Grundsätze des früheren Richterrechts gesetzlich festzuschreiben, waren zwar keine umfassenden Änderungen zu erwarten. In einzelnen Punkten lässt sich gleichwohl eine vorsichtige, mitunter auch beachtliche Weiterentwicklung der Rechtsprechung bemerken. Der Beitrag konzentriert sich auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte, ohne jedoch deren Auswirkungen auf die strafrechtlichen Konsequenzen fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung zu vernachlässigen.

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Prof. Dr. Michael Lindemann / Lena Brechtken
Compliance-Management im Krankenhaus –
Eine Annäherung mit den Mitteln der qualitativen Sozialforschung
Die besonderen Herausforderungen, denen das Compliance-Management im Krankenhaus begegnet, standen im Fokus einer empirischen Studie, die von März 2019 bis April 2020 am Bielefeld Center for Healthcare Compliance (BCHC) durchgeführt wurde. Im Rahmen der Studie wurden Experteninterviews sowohl mit den Akmedstra 2021, 10teuren des Compliance-Managements im Krankenhaus als auch mit den von Compliance-Maßnahmen Betroffenen durchgeführt und zum Gegenstand einer qualitativen Inhaltsanalyse gemacht. Auf dieser Grundlage wurden praktische Handlungsempfehlungen entwickelt und Forschungsdesiderate formuliert. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Studie.

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Prof. em. Dr. Ulrich Eisenberg
Urteil und Revisionsbeschluss zum Tod eines sechs Monate alten Kindes – Schütteltrauma oder Sturz?
Die Entscheidungen spiegeln den in Eisenberg dargelegten Fehler vorschneller Festlegung auf eine von mehreren in Betracht kommenden Hypothesen wider. Gutachterliche Ergebnisse, die geeignet waren, die tatgerichtlich bevorzugte Hypothese in Frage zu stellen oder sogar zu widerlegen, wurden durchgängig desavouiert. Zudem wurden Ermittlungen zu wesentlichen Umständen versäumt.

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Prof. Dr. Helmut Pollähne
Grundrecht auf effektive Strafverfolgung bei rechtswidriger Fixierung?
Die Beschlüsse, die wegen des einheitlichen Lebenssachverhalts nur im Zusammenhang gewürdigt werden können, werfen schon auf den ersten Blick mindestens zwei Problemkreise auf: den der Rechtmäßigkeit ärztlich veranlasster Fixierungen (A.), nicht zuletzt im Lichte der (zur ‚Tatzeit‘ im Juli 2012 allerdings noch lange nicht ergangenen) BVerfGE 149, 293 aus dem Jahre 2018, und die Problematik verweigerter Strafverfolgung – sei es gem. § 170 Abs. 2, sei es gem. §§ 153 ff. StPO – als Gegenstand sog. Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff. StPO (B.). Auf den zweiten Blick wird aber eine weitere Problematik sichtbar, die hier zunächst einmal nur angedeutet werden soll als Anfangsverdacht von „zweierlei Maß“, je nachdem, gegen wen sich Klageerzwingungsverfahren richten (C.).

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Dr. Matthias Wachter
Wahrung der Patientenautonomie in akuten Notfallsituationen
Durch den Referentenentwurf zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) sollen eher beiläufig Änderungen auch im Notfallsanitätergesetz (NotSanG) vorgenommen werden. Diese gehen zwar in die richtige Richtung, indem sie Rechtssicherheit für nichtärztliches Rettungsfachpersonal in Notfallsituationen schaffen. Der Beitrag zeigt aber, dass darüber hinausgehende Rechtsänderungen notwendig sind, um eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen zu verwirklichen.

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