medstra-News 66/2021 vom 21.9.2021

Seit Freitag, dem 10. September 2021, muss sich die frühere französische Gesundheitsministerin als erstes Regierungsmitglied einer Industrienation für ihre Corona-Politik in einem Strafverfahren verantworten. Nach Angaben eines Pariser Gerichts wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin eingeleitet werden. Buzyn wird vorgeworfen, durch ihre Politik zu Beginn der Corona-Pandemie das Leben von Menschen gefährdet zu haben. Die Politiker selbst sah bei ihrer ersten Anhörung vor Gericht das Verfahren als „gute Gelegenheit“ an, die Wahrheit wieder herzustellen. Buzyn soll das Risiko des Sars-CoV-2-Virus heruntergespielt haben. Ende Januar 2020 hatte sie im Elysée erklärt, dass „das Risiko einer Verbreitung des Virus in der Bevölkerung […] sehr gering [sei].“ In einem späteren Interview mit der Zeitschrift „Le Monde“ hatte sie jedoch angegeben, dass sie die Gefahr für deutlich höher eingeschätzt hatte. Ihr wäre bekannt gewesen, dass „ein Tsunami auf [Frankreich]“ zukomme. Die Kommunalwahlen Ende März hätten dementsprechend besser abgesagt werden müssen, so die frühere Gesundheitsministerin. Im Februar war Buzyn dann zurückgetreten, ließ sich aber als Kandidatin für das Pariser Rathaus aufstellen.

Insgesamt sind in Frankreich etwa 14.500 Beschwerden gegen die Corona-Politik der Regierung eingegangen. Sie beinhalten u.a. Vorwürfe fehlender Schutzkleidung für das Pflegepersonal und widersprüchlicher Angaben der Regierung zum Nutzen von Masken.