medstra-News 90/2021 vom 17.12.2021

Unbekannte haben bundesweit mindestens zwölf Drohbriefe an Politiker, Medien und Behörden versandt und in ihren Schreiben einen „blutigen Widerstand“ gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Briefe enthielten neben in Alufolie eingewickelten Fleischstücken den Hinweis, dass „das Fleisch mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht“ sei und „der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen blutig und unappetitlich“ werde.

Sowohl der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin als auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens gem. § 126 Abs. 1 StGB aufgenommen. Gesundheitsgefährdende Substanzen konnten in den beigelegten Fleischstücken bislang nicht nachgewiesen werden.

Die Debatte um eine mögliche allgemeine Impfpflicht hat vielerorts vermehrt zu radikalisierten Demonstrationen geführt. Neuen Auftrieb bekamen die Protestbewegungen mit der kürzlich durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (BGBl. I S. 5162) beschlossenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab dem 15.3.2022.