medstra-News 91/2021 vom 17.12.2021

Die Polizeiinspektion Memmingen hat im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung bei einem den Behörden bereits aus der „Reichsbürger-Szene“ bekannten Mann 500 Blanko-Impfpässe gefunden.

Dieser wurde zuvor festgenommen, nachdem er drei Pakete mit rund 30 Blanko-Impfpässen versenden wollte, wie die bayerische Polizei in einer Pressemitteilung berichtet. Mitarbeitern einer Postverteilerstelle sei ein beschädigtes Paket mit Blanko-Impfpässen aufgefallen, woraufhin diese die Polizei verständigten. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien zudem drei weitere bereits an Empfänger aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressierte Pakete mit mehr als zwanzig Blanko-Impfpässen, drei gefälschten Stempeln von baden-württembergischen Impfzentren, sechzig Chargen-Aufkleber von Impfstoffen sowie diversen Unterschriften von praktizierenden Ärzten sichergestellt worden. Bei der Festnahme soll der Mann erheblichen Widerstand geleistet, dabei drei Polizisten verletzt und zugleich die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme aufgrund des Handelns der Beamten als „Angestellte einer Firma“ in Frage gestellt haben. 

Gegen den derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten wird nun wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB sowie der Vorbereitung der Herstellung von Impfausweisen nach § 275 Abs. 1a StGB ermittelt. Ermittlungen wurden ebenfalls gegen die Empfänger der Pakete aufgenommen. Der Versand der Pakete soll nur drei Tage nach Inkrafttreten der Änderungen im Bereich der §§ 277 ff. StGB erfolgt sein.