medstra-News 18/2022 vom 15.3.2022

Der Prozess wegen fragwürdiger Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten an einem Stuttgarter Klinikum hat am Landgericht Stuttgart mit Haftstrafen für zwei Patientenbetreuer geendet. Die beiden Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von fünf Jahren bzw. zwei Jahren und neun Monaten wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Mitarbeiter des Klinikums überhöhte Abrechnungen ausgestellt und nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatten, um so höhere Provisionen zu erzielen.

In der Verhandlung hatte auch die inzwischen aufgelöste Auslandsabteilung des Krankenhauses eine entscheidende Rolle gespielt. Hier sollen von 2013 bis 2015 etwa 370 libysche Kriegsversehrte behandelt worden sein, wobei über die Abteilung mehr Leistungen abgerechnet wurden als vertraglich mit der libyschen Botschaft vereinbart worden war. Weil letztere daraufhin nicht alle Rechnungen beglich, entstand dem Klinikum ein Schaden in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher parallel gegen weitere Beschuldigte, unter denen sich Führungskräfte der früheren Auslandsabteilung befinden sollen.