medstra-News 51/2022 vom 19.5.2022

Der von den US-Demokraten eingebrachte Gesetzentwurf, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in einem Bundesgesetz zu regeln, ist nach einer Verfahrensabstimmung im Senat gescheitert. Lediglich 49 der Senatoren stimmten dafür, sich weiter mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Um den Entwurf formell zur Abstimmung zuzulassen, wäre eine Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen in der Kongresskammer erforderlich gewesen. 

Bislang ist in den Vereinigten Staaten weder das Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs gesetzlich normiert, noch existiert eine Regelung, die das Recht auf Abtreibung explizit gestattet. Grundlage für die bisherige Erlaubnis, Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus durchzuführen, bildet hingegen bis dato das Urteil des Obersten Gerichts „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973, das ein landesweites Recht auf Abtreibung anerkannt hatte. Anfang Mai 2022 wurde wiederum der Entwurf einer Urteilsbegründung der Mehrheitsmeinung der Richter des Supreme Courts durch die Nachrichtenseite Politico veröffentlicht, der eine Aufhebung dieser Entscheidung vorsieht. Das Urteil aus dem Jahr 1973 sei von „Anfang an ungeheuerlich falsch gewesen“, heißt es in dem Entwurf. Stattdessen solle „die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. 

Sollte das Grundsatzurteil tatsächlich gekippt werden, stünde es den einzelnen Bundesstaaten frei, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten oder den Zugang drastisch einzuschränken. Es ist zu erwarten, dass etwa die Hälfte der Bundesstaaten – entgegen der landläufigen Befürwortung der Entscheidung Roe v. Wade durch die US-Bevölkerung – diese Marschroute einschlagen werden. Gegen die angeblich geplante Aufhebung der Entscheidung des Supreme Courts gab es in den USA bereits zahlreiche Demonstrationen, an denen in New York auch der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, teilnahm. 

Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts ist Ende Juni zu rechnen.