medstra-News 109/2022 vom 25.10.2022

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden, die Anschläge auf die deutsche Stromversorgung plante und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Die Gruppe wird der Reichsbürgerszene zugerechnet, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ablehnt und von einem Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs fantasiert. Ziel der geplanten Anschläge auf Stromleitungen und der Entführung Lauterbachs sei daher gewesen, einen Bürgerkrieg herbeizuführen und in dessen Folge ein neues, autoritäres Regierungssystem in Deutschland zu errichten. 

Die zu diesem Zweck eingerichtete rechtsextremistische Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ war bereits im Frühjahr 2022 von rheinland-pfälzischen Ermittlern zerschlagen worden; bei einer Razzia in verschiedenen Bundesländern konnten vier Verdächtige festgenommen werden. Nach der Erhärtung des Terrorismusverdachts hatte dann die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die nun in Sachsen verhaftete 75-jährige Elisabeth R. sei innerhalb der Gruppe mit administrativen Aufgaben betraut gewesen und habe zusammen mit anderen Mitgliedern versucht, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Zudem habe sie neue Mitglieder rekrutiert. Bisherigen Erkenntnissen zufolge habe R. dabei mehrmals auf eine „rasche Umsetzung des Vorhabens“ gedrungen, konkrete Terminvorschläge unterbreitet und Schriftstücke verfasst, die bei den geplanten Aktionen verteilt werden sollten.

Die Bundesanwaltschaft hält R. daher für dringend verdächtig, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt (§ 129a Abs. 2 StGB) und als Mittäterin Hochverrat gegen den Bund begangen zu haben (§ 81 StGB). Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof entscheidet nun über eine Untersuchungshaft.