medstra-News 120/2022 vom 30.11.2022

Zwei Jahre nach der Gründung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) sieht der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die ZKG als „einmaliges Erfolgsmodell“, wie er im Rahmen einer Pressekonferenz am 23.11.2022 betonte. Seit ihrer Gründung habe die ZKG 568 Verfahren eingeleitet und 249 Altverfahren bearbeitet. Allein im letzten Jahr wurden 20 Anklagen erhoben und 30 Strafbefehle beantragt. In über einem Drittel der Verfahren (36 %) waren die Beschuldigten Betreiber von Corona-Testzentren. Für diesen Bereich ist die ZKG erst seit Juni vergangen Jahres zuständig, wie Eisenreich bemerkte. Insgesamt gebe es bislang 107 Verfahren im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen. Die übrigen Verfahren richteten sich gegen Ärzte (31 %), Physiotherapeuten (10 %) sowie Pflegedienste (9 %). 

Besonders bewährt habe sich das anonyme Hinweisgebersystem, das die ZKG vor einem Jahr eingerichtet hat. Bis zum 30.9.2022 seien bereits 197 Meldungen eingegangen, was die Erwartungen deutlich übertroffen habe. Gerade die Möglichkeit für die Ermittler, über das System auch Rückfragen zu stellen, habe in der Vergangenheit zum Erfolg von Ermittlungen beigetragen, wie der Leiter der ZKG, LOStA Richard Findl, anhand eines Falles aufzeigte. Die Behörde war durch einen entsprechenden Hinweis über System auf einen Pflegedienst aufmerksam geworden, der ohne hinreichende fachliche Qualifikation Leistungen abgerechnet hatte. Der Schaden wird derzeit auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. 

Auf Antrag Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz am 10.11.2022 für den bundesweiten Aufbau von spezialisierten Ermittlungseinheiten ausgesprochen. Zudem forderte die Konferenz wieder verstärkte Vor-Ort-Kontrollen durch die Krankenkassen sowie die Durchführung einer bundesweiten Dunkelfeldstudie.