medstra-News 125/2022 vom 12.12.2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, seine Gesetzesinitiative für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten abzusichern (siehe zu dem Inhalt der vorgelegten Eckpunkte bereits medstra-News 115/2022). Der SPD-Politiker gab an, dass in einem vertraulichen Gespräch mit der EU-Kommission ersichtlich wurde, dass man „sehr gute Argumente“ benötige, um die EU vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen. 

Mit dem Gutachten möchte die Ampelkoalition verdeutlichen, welche Vorteile Deutschland von der Legalisierung von Cannabis hätte. Es soll aufzeigen, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden könne, der Konsum sich nicht wie befürchtet ausdehne sowie der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden könne.

Das Gutachten soll parallel zum Gesetzentwurf bis Ende des ersten Quartals 2023 fertiggestellt werden. Anschließend soll der Entwurf zur Notifizierung der EU-Kommission vorgelegt werden. Bei ihrer Billigung soll er in der zweiten Hälfte des Jahres in den Bundestag eingebracht werden.