medstra-News 8/2023 vom 31.1.2023

Nach einem Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll das gemeinnützige Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) Hamburg in einem Gutachten die Auswirkungen der Cannabislegalisierung wissenschaftlich beleuchten. Das Forscherteam des ISD hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres eine Ausarbeitung zur Cannabislegalisierung erstellt, welche als Grundlage des veröffentlichten Eckpunktepapiers des BMG zur Legalisierung (siehe zu dem konkreten inhaltlichen Vorhaben medstra-News 115/2022) fungierte. Das Gutachten soll bis zum 31. März des Jahres vorgelegt werden. Hintergrund des parallel zum Gesetzentwurf zu erstellenden Gutachtens sei die einwandfreie wissenschaftliche Grundlagenlegung des Koalitionsvorhabens, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission ist ersichtlich geworden, dass man „sehr gute Argumente“ benötige, damit die EU das eingeschlagene Vorgehen unterstütze und der Vorwurf eines Verstoßes gegen Europarecht ausgeräumt werden können (siehe zu den Bedenken der Kommission bereits medstra-News 98/2022). Der auf Grundlagen des Gutachtens erarbeitete Gesetzentwurf soll nach Notifizierung der EU bestenfalls in der zweiten Hälfte dieses Jahres in den Bundestag eingebracht werden.

In dem Gutachten soll konkret den Fragen nachgegangen werden, ob der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde, sich der Konsum nicht ausdehne sowie ein besserer Kinder- und Jugendschutz erzielt werden könne. Analysiert werden sollen dabei Erfahrungswerte aus Nord- und Südamerika, den Niederlanden und der Schweiz. Das ISD Hamburg ließ bereits verlauten, dass eine vorläufige Zusammenstellung der einschlägigen Literatur in Nordamerika und Uruguay nicht auf einen „sprunghaften Anstieg des Konsumprävalenz infolge der Cannabislegalisierung“ hindeute. Jedoch verwiesen einzelne Studien auf eine erhöhte Zahl von Notaufnahmen aufgrund von Vergiftungen und eine Zunahme von Verkehrsunfällen. Zugleich gab das ISD Hamburg an, dass die Auswirkung der Cannabislegalisierung anhand verschiedener Legalisierungsszenarien bestimmt werden muss und somit rechtliche Grenzen, die praktische Umsetzung und Restriktionen für Werbung mit in die Analyse aufgenommen werden.