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Debatte um Neuregelung der Sterbehilfe: liberale Abgeordnetengruppen wollen sich zusammenschließen

medstra-News 13/2023 vom 14.2.2023

In der Debatte zur Neuregelung der Sterbehilfe könnte es zu einer entscheidenden Wendung kommen. Laut einem Medienbericht des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) wollen sich die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, welche eine liberale Regelung der Suizidassistenz anstreben, zusammenschließen. 

Während die eine Gruppe um Renate Künast und Katja Keul (Grüne) beim Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln nach dem Motiv der Betroffenen für ihren Suizidwunsch differenzieren und ein eigenes Schutzgesetz, das seinen Ursprung nicht im Strafgesetzbuch findet, auf den Weg bringen will, soll das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nach den Vertretern der Abgeordnetengruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) im Rahmen eines Suizidhilfegesetzes außerhalb des Strafrechts gesetzlich verankert werden. Durch die geplante Zusammenführung ihrer Gesetzesvorhaben soll insbesondere vermieden werden, dass der von der dritten fraktionsoffenen Gruppe von Abgeordneten um Lars Castellucci (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Ansgar Heveling (CDU) verfolgte und von bislang über 80 Abgeordneten unterstützte Ansatz, der eine grundsätzliche Wiedereinführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Suizidhilfe beinhaltet, eine mehrheitsfähige Zustimmung im Parlament erhält (zu dem konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge siehe medstra-News 41/2022, 50/2022, 124/2022). 

Der von den beiden Abgeordnetengruppen vorzulegende gemeinsame Gesetzentwurf wird nach Angaben des RND derzeit ausgearbeitet und könnte voraussichtlich noch im Laufe des ersten Quartals zur finalen Abstimmung im Bundestag gelangen.


Verlag C.F. Müller

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