medstra-News 22/2023 vom 2.3.2023

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in einem Prozess, in dem es um einen versuchten Betrug mit Corona-Schutzmasken geht, als Zeuge geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall sowie Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. Der Prozess hat am 27.2.2023 am LG Osnabrück begonnen. 

Der Angeklagte soll dem Gesundheitsministerium zu Beginn der Corona-Pandemie angeboten haben, gegen Vorkasse von 14 Millionen Euro mehrere Millionen Masken zu liefern, ohne die Masken tatsächlich liefern zu wollen oder zu können. Zudem habe er behauptet, in diesem Zuge Spahn persönlich getroffen zu haben, der selbst auch von dem Geschäft profitieren wollte. Diese Behauptung hält die Staatsanwaltschaft für nicht glaubwürdig; Spahn selbst hatte deswegen Anzeige erstattet.