medstra-News 46/2023 vom 3.5.2023
Der US-Bundesstaat North Dakota hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Vereinigten Staaten verabschiedet. Der republikanische Gouverneur Doug Burgum unterzeichnete ein Gesetz, welches einen Eingriff während der gesamten Dauer der Schwangerschaft mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich verbietet. In den ersten sechs Wochen sind Abtreibungen demnach nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder in medizinischen Notfällen gestattet. Nach Ablauf dieser sechs Wochen ist es den Opfern von Vergewaltigung oder Inzest selbst dann nicht mehr erlaubt, eine Abtreibung durchführen zu lassen, wenn die betroffene Person noch nicht einmal Kenntnis von der Schwangerschaft hat. Einzig Schwangerschaftsabbrüche zur Behandlung medizinischer Notfälle wie Eileiterschwangerschaften oder Konstellationen, in denen entweder der Fötus nicht überlebensfähig ist oder die Schwangerschaft die Gesundheit der Mutter gefährdet, sind in jedem Stadium der Schwangerschaft zulässig.
Burgum sieht in diesem Gesetzentwurf eine Klärung sowie Verfeinerung des bestehenden staatlichen Rechts und bekräftigt North Dakota in einer Erklärung als „Pro-Life-Staat“. Zwar soll das Gesetz sofort in Kraft treten, allerdings entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates im vergangenen Monat, dass ein Abtreibungsverbot solange nicht umgesetzt werden kann, wie ein Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen andauert. Die Republikaner in North Dakota gaben an, sie wollten mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes vorrangig eine Botschaft an den Obersten Gerichtshof senden, um zu signalisieren, dass die Bevölkerung des Bundesstaats die mit dem Gesetz verfolgte Einschränkung des Rechts auf Abtreibung unterstützt.
Nachdem der Supreme Court das bis dato landesweit geltende verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung in den USA in einer am 24. Juni 2022 verkündeten Grundsatzentscheidung verworfen hatte (siehe medstra-News 71/2022), wurden bereits mehrere einzelstaatliche Gesetze in den US-Bundesstaaten verabschiedet, welche das Recht auf Abtreibung verbieten oder einschränken.
