medstra-News 74/2023 vom 13.7.2023

Einem Pressebericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge haben zehn Politikerinnen und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen in einem 11-Punkte-Papier zur Liberalisierung des Strafrechts unter anderem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Zu diesem Zweck soll § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich pönalisiert, sofern diese nach der Nidation vorgenommen werden, abgeschafft werden. Nach Angaben des RND gehe aus der Begründung des 11-Punkte-Papiers zur Streichung des Tatbestands hervor, dass ein unverändertes Festhalten an dieser Vorschrift mit dem (reproduktiven) Selbstbestimmungsrecht nicht mehr verein-bar sei. Stattdessen sollen die Modalitäten zu Schwangerschaftsabbrüchen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs gesondert geregelt werden. 

Laut dem RND befinden sich unter den Unterzeichnern des 11-Punkte-Papiers neben der Bundestagsabgeordneten Renate Künast auch die Landesjustizministerinnen Katja Meier (Sachsen), Doreen Denstädt (Thüringen) sowie der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine Abschaffung des § 218 StGB plädiert (siehe medstra News 2/2023). Zudem hat sich die Ampel-Koalition mittlerweile auf die Besetzung einer 18-köpfigen Kommission verständigt, welche das Recht des Schwangerschaftsabbruchs auf eine mögliche verfassungskonforme Entkriminalisierung überprüfen soll (siehe medstra News 20/2023).