medstra-News 81/2023 vom 15.8.2023
Ein texanisches Gericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die grundsätzlich geltenden Abtreibungsverbote des US-Bundesstaates erlassen. Das Urteil aus Austin geht auf eine Klage des Center for Reproductive Rights gegen die texanischen Abtreibungsverbote zurück. Diese sehen bei Schwangerschaftsabbrüchen, die nach sechs Schwangerschaftswochen durchgeführt werden, mit Ausnahme von medizinischen Notfällen generell eine strafrechtliche Verfolgung vor. Wann ein medizinischer Notfall einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigt, ist in den einzelnen Gesetzen allerdings nicht klar definiert und führe nach Ansicht des Center for Reproductive Rights zu einer „Gesundheitskrise“.
Nach dem Urteil des State District Court in Austin sollen Ärzte keine Strafanzeige mehr befürchten müssen, wenn sie sich nach einer positiven Einschätzung über einen medizinischen Notfall für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs entscheiden. Ärzte sollen demnach insbesondere bei solchen Schwangerschaften vor Strafverfolgung bewahrt werden, bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass der Fötus nach der Geburt voraussichtlich nicht überleben wird oder wenn die schwangere Person an einer Erkrankung leidet, die eine regelmäßige, invasive Behandlung erfordert.
Die Richterin Jessica Mangrum führte in der Urteilsbegründung aus, dass die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränkenden Gesetze des Bundesstaats verfassungswidrig seien. Daneben liege die Durchsetzung der Abtreibungsverbote laut der Richterin außerhalb der rechtlichen Befugnisse derjenigen texanischen Behörden, die mit der Strafverfolgung von Ärzten im Rahmen der in Texas geltenden Gesetze beauftragt sind.
Allerdings legte das Büro des Generalstaatsanwalts bereits wenige Stunden nach Urteilsverkündung Berufung beim Obersten Gerichtshof in Texas ein und blockierte damit vorläufig das Inkrafttreten der richterlichen Anordnung. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brent Webster bezeichnete die einstweilige Verfügung des State District Court als „den Versuch einer aktivistischen Richterin aus Austin, die texanischen Abtreibungsgesetze außer Kraft zu setzen“.
