medstra-statement
Professor Dr. Henning Rosenau, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Gesetzgeberisches Scheitern einer Suizidassistenz-Regelung
Beiträge
Professor Dr. Brian Valerius, Passau
Die audiovisuelle Dokumentation ärztlicher Behandlungen
Professor Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu
Strafrechtliche Risiken im Rahmen Algorithmus gestützter Therapien
Zwischen Medizinprodukterecht, erlaubtem Risiko und Fahrlässigkeit
Tom Wolk / Professor Dr. Jens Prütting, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg
Zur Vergütungs- und Betrugsrelevanz von Verstößen gegen sozialrechtliche Kooperationsverbote am Beispiel des § 128 SGB V
RA Professor Dr. Helmut Pollähne, Bremen
Rechtsprechungsübersicht Gefängnismedizin 2021/22
Literaturübersicht
Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab), Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Fest- und Gedächtnisschriften 2022
Rechtsprechung
BGH, Urt. v. 20.12.2022 – VI ZR 375/21
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
OLG Hamm, Urt. v. 20.12.2022 – 26 U 15/22
Psychiatrische Behandlung; Haftung wegen nicht verhinderten Suizidversuchs
OLG Oldenburg, Urt. v. 14.12.2022 – 5 U 70/19
Reichweite der Aufklärungspflicht bezüglich des Einsatzes von Neulandmethoden
OLG Naumburg, Beschl. v. 28.6.2023 – 1 Ws 121/23
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Oberbürgermeister wegen „Impfskandals“
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 7.11.2022 – 12 Qs 49/22
Vorwurf des Abrechnungsbetruges gegen Apotheker; Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss
LG Halle, Urt. v. 28.2.2023 – 16 KLs 905 Js 4537/21 (2/22) (m. Anm. Henning Lorenz)
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Oberbürgermeister wegen „Impfskandals“
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medstra-statement
Professor Dr. Henning Rosenau, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Gesetzgeberisches Scheitern einer Suizidassistenz-Regelung
Der Beitrag bewertet die Nicht-Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 6.7.2023 zu einer Regelung des assistierten Suizids. Sie wird als weiteres Beispiel defizitären Gestaltungsvermögens des Gesetzgebers in biopolitischen Fragen eingeordnet. Die Nicht-Entscheidung hat aber auch ihr Gutes, weil zum einen kein erneut verfassungswidriger § 217 StGB ins Strafrecht gekommen ist, und zum anderen nun Zeit bleibt, eine rechtssichere und umfassende Gesamtregelung der Sterbehilfe zu erarbeiten.
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Beiträge
Professor Dr. Brian Valerius, Passau
Die audiovisuelle Dokumentation ärztlicher Behandlungen
Zunehmend kommt bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten Videotechnik zum Einsatz, um insbesondere Operationen für verschiedene Zwecke in Bild und Ton zu konservieren. Die Ärztinnen und Ärzte sind ob dieser Möglichkeiten ähnlich gespalten wie das Meinungsbild unter Juristinnen und Juristen in der Debatte um die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Nicht wenige halten audiovisuelle Aufnahmen von Behandlungen für eine nicht weiterführende Option, welche die Digitalisierung zwar eröffnet, die aber nicht um ihrer selbst willen praktiziert werden muss. Andere weisen hingegen darauf hin, dass sich solche Aufzeichnungen für sämtliche Beteiligten in verschiedener Hinsicht als nützlich und vorteilhaft erweisen könnten.
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Professor Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu
Strafrechtliche Risiken im Rahmen Algorithmus gestützter Therapien – Zwischen Medizinprodukterecht, erlaubtem Risiko und Fahrlässigkeit
Im Zuge der Digitalisierung der Medizin kommen Roboterassistenzsysteme, softwaregestützte Therapien und Gesundheits-Apps vermehrt zur Anwendung. Der Beitrag führt in die strafrechtlichen Risiken bei der Anwendung von KI-gestützten Therapien ein und arbeitet heraus, welche Relevanz dem Medizinprodukterecht für den Bereich der Fahrlässigkeitshaftung zukommt. In diesem Zusammenhang wird auch die Relevanz des erlaubten Risikos im Rahmen des Einsatzes Algorithmus gestützter Therapien herausgearbeitet.
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Tom Wolk / Professor Dr. Jens Prütting, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg
Zur Vergütungs- und Betrugsrelevanz von Verstößen gegen sozialrechtliche Kooperationsverbote am Beispiel des § 128 SGB V
Die Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers. Zugleich sollen jedoch unerwünschte Kooperationsformen, allen voran die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger Vorteile, effektiv unterbunden werden. Der Beitrag geht der höchstrichterlich bisher ungeklärten Frage nach, welche vergütungsrechtlichen Konsequenzen Verstöße gegen Kooperationsverbote nach sich ziehen.
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RA Professor Dr. Helmut Pollähne, Bremen
Rechtsprechungsübersicht Gefängnismedizin 2021/22
In den Vollzugsanstalten kommt der „Gefängnismedizin“ eine besondere Bedeutung zu, nicht zuletzt zur Wahrung der Grundrechte Gefangener. Dabei sind Fragen der medizinischen und Gesundheitsversorgung, der Vollzugstauglichkeit, von Schweigepflicht und Akteneinsicht, von Suizidprophylaxe und Zwangsbehandlung sowie Drogenprävention und zuletzt insbesondere des Infektionsschutzes immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag auf den Frankfurter Gefängnismedizin-Tagen 2022 und bietet eine Rechtsprechungsübersicht für die Jahre 2021/22.
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