medstra-News 120/2023 vom 14.11.2023

Die SPD-Politikerin Katja Mast fordert, dass das Familien- und das Justizministerium zeitnah eine Regelung zum Schutz vor Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern erlässt. Eine solche Regelung ist im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehen, befindet sich derzeit in Abstimmung und soll demnächst dem Kabinett vorgelegt werden. Mast forderte, dass die Regelung schnell kommen müsse und wasserdicht sein müsse. 

In den vergangenen Tagen hatten Abtreibungsgegner in zahlreichen großen deutschen Städten im Rahmen einer 40-tägigen Aktion Mahnwachen vor Beratungsstellen abgehalten. Die Leiterin der pro Familia-Beratungsstelle in Münster schilderte die „eindringliche und bedrohliche Atmosphäre“, die durch derlei Proteste geschaffen würden und forderte Schutzzonen vor Beratungsstellen.