medstra-News 3/2024 vom 11.1.2024

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im westlichen Bundesstaat Idaho das strikte Abtreibungsgesetz vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Letzten Freitag setzte der Supreme Court für das Hauptsacheverfahren eine Anhörung im April fest. 

Im Juni letzten Jahres hat der Supreme Court das landesweit geltende verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung in den USA in einer Grundsatzentscheidung verworfen (s. hierzu medstra-News 71/2022) und die Zuständigkeit für Schwangerschaftsabbrüche in die Hände der Bundesstaaten gelegt. Viele der konservativ regierten Bundesstaaten schränkten die Möglichkeit zur Abtreibung daraufhin entweder ganz oder nahezu vollständig ein.

Der Bundesstaat Idaho hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Vereinigten Staaten. Dort wurde eine Regelung eingeführt, die eine Abtreibung nahezu komplett verbietet, soweit sich das Leben der Frau nicht in unmittelbarer Gefahr befindet. 

Hiergegen klagte in Washington die Regierung des Präsidenten Joe Biden und erzielte einen Teilerfolg: Ein Teil des Gesetzes wurde durch einen Bundesrichter blockiert. Hiernach sind Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei denjenigen Frauen, welche über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, einen Schwangerschaftsabbruch in medizinischen Notfällen vorzunehmen. 

Dies hob der Oberste Gerichtshof nun vorläufig auf, solange das Berufungsverfahren läuft. Das US-Justizministerium kritisierte, dass kein Arzt in Idaho vor einer Strafverfolgung geschützt sei, wenn ein Abbruch, welcher nicht den Tod einer schwangeren Frau verhindere, vorgenommen würde. Die Vornahme eines unzulässigen Schwangerschaftsabbruchs sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.