medstra-News 18/2024 vom 5.3.2024

Im Juli 2023 hatte der Bundestag nahezu einhellig die Bundesregierung dazu aufgefordert, bis Ende Januar 2024 ein Konzept zur Verbesserung der Suizidprävention vorzulegen; Ende Juni sollte ein entsprechender Gesetzentwurf feststehen. Bislang ist jedoch kein entsprechendes Konzept ausgearbeitet worden. Wie der CDU-Politiker Michael Brand gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sei ihm auf Nachfrage aus dem Gesundheitsministerium mitgeteilt worden, dass ein Konzept bis Ende April vorgelegt werden soll. Die Gründe für diese Verzögerung sind unklar. Brand kritisierte diese Verzögerung mit scharfen Worten und forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, sich endlich ernsthaft um das Thema zu kümmern.

Gleichzeitig kritisierte die Bundesärztekammer, dass im Haushalt für 2024 ungenügende Mittel für bestehende Präventionsmaßnahmen vorgesehen seien. Die Aufstockungen des Etats für allgemeine, also nicht nur suizidbezogene, Präventionsmaßnahmen um nur 850.000 Euro auf insgesamt 1,76 Millionen Euro könnten nach Ansicht von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt nicht gewährleisten, dass bisherige Strukturen erhalten blieben. So sei die Finanzierung für ein bestehendes Projekt des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro), das in den vergangenen Jahren mit 450.000 Euro vom BMG gefördert worden war, ab April nicht mehr gesichert. Die Experten des Programms hatten darüber hinaus bereits im November einen Fonds in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert, um eine zentrale Ansprechstelle zur Suizidprävention mit einer rund um die Uhr erreichbaren Telefonhotline zu finanzieren. Reinhardt appellierte an die Politik, 2024 nicht zum „verlorenen Jahr für die Suizidprävention in Deutschland“ werden zu lassen.