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Buschmann prüft Anpassungen im StGB zum Schutz von medizinischem Personal in Arztpraxen

medstra-News 62/2024 vom 10.9.2024

Nachdem in den letzten Wochen vermehrt Vertreter der Ärzteschaft eine Verschärfung des Strafrechts gefordert hatten, um medizinisches Personal in Arztpraxen besser vor Übergriffen durch Patienten zu schützen, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, diese Forderung zu prüfen. 

Buschmann betonte, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal in Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt geschützt werden müssten. Auch niedergelassene Ärzte müssten sich nicht alles bieten lassen, sondern seien bereits jetzt vor Anfeindungen und Gewalt strafrechtlich geschützt. Um zu klären, inwieweit die Situation in Arztpraxen einen weitergehenden strafrechtlichen Schutz erforderlich mache, werde sich Buschmann nach Auskunft des BMJ mit dem Vorstandsvorsitzenden der KBV, Andreas Gassen, zu einem Gespräch treffen.


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