medstra-News 32/2025 vom 25.3.2025

Die politischen Ziele der Teillegalisierung von Cannabis wurden nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), bislang nicht erreicht. Es sei weder der illegale Verkauf zurückgegangen, noch sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert werden, kritisierte Behrens bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 in Niedersachsen.

Insgesamt sei die Zahl der Drogendelikte im Umgang mit Cannabis in Niedersachsen im Jahr 2024 zwar um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen. Die Teillegalisierung erschwere allerdings auch den Einstieg in Ermittlungen zu anderen Drogen und organisierten Herstellungs- und Betriebsstrukturen. Insgesamt deuteten die Daten der PKS darauf hin, dass der mit der Teillegalisierung noch gewachsene Cannabisbedarf nicht durch den Eigenanbau und die Anbau-Vereinigungen gedeckt werden könne, sodass es nahe liege, dass die Beschaffung zu einem großen Teil weiterhin auf illegalen Markt erfolgt.

Insgesamt habe sich die Cannabis-Gesetzgebung in der Praxis als wenig praktikabel erwiesen, so Behrens. Sie forderte daher, dass die angekündigte Evaluation des Gesetzes ernsthaft betrieben werden, die Erfahrungen der Praxis aufnehmen und in einer Anpassung der Rechtslage münden müsse. Konkret müssten die Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden, etwa durch lizensierte Geschäfte wie bei Alkohol und Tabak. Ebenfalls erforderlich seien mehr Instrumente für die Polizei, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen, sowie ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz.