Die aktuelle Ausgabe 4/2026

medstra-statement

LOStA Torsten Haase, Nürnberg
Die Einfachheit des Betrügens - für einen Selbstbehalt der Versicherten

Beiträge

Professor Dr. Joachim Berndt, Wilhelmshaven
Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges durch Pflegedienste (Teil 1)

Wiss. Mit. Liam Draf, Göttingen
Die "Triage" im Strafrecht: Eine Bestandsaufnahme

Tagungsberichte

Wiss. Mit. Felix Tim Fischer, Hamburg
Das Heilmittelwerberecht auf dem Prüfstand - von der Sanktionierung zur Liberalisierung?
Bericht zum Medizinstrafrechtsabend an der Bucerius Law School am 12.11.2025

Literaturübersicht

Wiss. Mit. Jessica Krüger, MPhil (Cantab) / Wiss. Mit. Felix Tim Fischer, Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - Fest- und Gedächtnisschriften 2025

Rechtsprechung

BGH, Beschl. v. 22.10.2025 - 2 StR 99/25
Anfrageabschluss: Konkurrenzverhältnis von gefährlicher und schwerer Körperverletzung (Orchiektomie)

BGH, Urt. v. 25.11.2025 - VI ZR 165/23
Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten

BGH, Urt. v. 25.11.2025 - VI ZR 51/24
Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst

BGH, Urt. v. 14.1.2026 - 2 StR 277/25
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen
(m. Anm. Christopher Czimek / Luis Kemter)

BGH, Beschl. v. 10.2.2026 - 4 StR 466/25
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

BayObLG, Beschl. v. 25.6.2025 - 204 VAs 72/25
Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes Universitätsklinikum

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.1.2026 - 12 KLs 42 Js 10018/21
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch einen Apotheker sowie unmittelbar an Patienten durch einen Pharmagroßhändler

AG Dresden, Beschl. v. 27.8.2025 - 404 XVII 2283/04
Sterilisationsbetreuung: Einwilligungsfähigkeit einer Betreuten

medstra aktuell

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten
Rechtsprechungsvorschau
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

____________________________

medstra-statement

LOStA Torsten Haase, Nürnberg
Die Einfachheit des Betrügens - für einen Selbstbehalt der Versicherten
Das im System der gesetzlichen Krankenversicherung verankerte Sachleistungsprinzip bietet einige Gelegenheiten zur Begehung von Vermögensstraftaten, weil der Patient am Abrechnungsprozess nicht beteiligt ist. Das folgende Statement zeigt auf, wie diese Schwachstelle unbürokratisch beseitigt werden könnte. Es ist ein Plädoyer für die Einführung eines Selbstbehalts und damit für mehr Eigenverantwortung der Versicherten.

Sie haben medstra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein medstra-Abonnement? Informieren Sie sich hier!

Beiträge

Professor Dr. Joachim Berndt, Wilhelmshaven
Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges durch Pflegedienste (Teil 1)
Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges bei Pflegediensten wirft immer wieder unterschiedliche Fragestellungen auf. Dabei sind es zwei Fallgruppen, die uns immer wieder beschäftigen: die Abrechnung tatsächlich nicht geleisteter Stunden und der Einsatz nicht hinreichend qualifizierter Pflegekräfte. Für den Strafverteidiger und die Staatsanwaltschaft ist die Ausgangslage gleichermaßen schwierig: Die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte ergeben sich aus dem Sozialversicherungsrecht; die Einarbeitung in dessen Grundlagen ist daher für beide Seiten unerlässlich. Zudem hat der Gesetzgeber die außerklinische Intensivpflege als Teil der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) neu aufgestellt und in eine eigenständige Anspruchsgrundlage (§ 37c SGB V) überführt. Mit Abschluss der neuen Versorgungsverträge nach § 132l Abs. 5 SGB V sind die neuen Vorschriften 2024/2025 wirksam geworden. Welche Auswirkungen hat die Änderung der Versorgungsverträge auf die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte? Wie greifen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen: Gesetz, Richtlinien, Rahmenempfehlungen und die Versorgungsverträge ineinander? Welche Rolle spielt die Verhinderungspflege beim Abrechnungsbetrug? Was genau besagt der nach der Rechtsprechung des BGH auch im Strafrecht anwendbare sozialversicherungsrechtliche Schadensbegriff und wer kommt auf Seiten des Pflegedienstes als strafrechtlich Verantwortlicher in Betracht? Der zweite Teil dieses Beitrages erscheint im folgenden Heft.

Sie haben medstra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein medstra-Abonnement? Informieren Sie sich hier!

Professor Dr. Erik Kraatz, Berlin
Zum Konkurrenzverhältnis vollendeter schwerer und gefährlicher Körperverletzung am Beispiel von Kastrationen auf der Schlafcouch ("Thüringer Kastrationsfall")
Zugleich eine Anmerkung zu BGH medstra 2026, 236
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit seinem Aussetzungsbeschluss vom 22.10.2025 - 2 StR 99/25 bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob diese an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen, dass eine gefährliche Körperverletzung durch eine vollendete schwere Körperverletzung konsumiert werde. Hiervon würde der 2. Strafsenat gerne abweichen und eher von einer tateinheitlichen Verwirklichung ausgehen. Anlass der Entscheidung ist die Vornahme von Kastrationen durch eine nicht medizinisch ausgebildete Privatperson an Geschädigten, die hierum gebeten hatten. Der Fall wirft daher neben der Konkurrenzfrage weitere grundlegende Probleme der §§ 223 ff. StGB bei medizinischen Eingriffen auf, auf die in der vorliegenden Anmerkung gleichfalls eingegangen werden soll.

Sie haben medstra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein medstra-Abonnement? Informieren Sie sich hier!

Wiss. Mit. Liam Draf, Göttingen
Die "Triage" im Strafrecht: Eine Bestandsaufnahme
Der Beitrag befasst sich mit den strafrechtlichen Fragen medizinischer Triage-Entscheidungen nach der Nichtigerklärung des § 5c IfSG durch das BVerfG ("Triage II"). Im Mittelpunkt steht die Unterscheidung zwischen Ex-Ante- und Ex-Post-Triage und ihre unterschiedliche strafrechtliche Behandlung. Während bei der Ex-Ante-Triage regelmäßig eine rechtfertigende Pflichtenkollision zur Anwendung kommt, vermag diese in Ex-Post-Konstellationen einen Behandlungsabbruch auf Basis aktiven Tuns nicht zu rechtfertigen. Im Ergebnis führen in den Fällen weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe für die Behandler zur Straffreiheit. Darüber hinaus werden mögliche strafrechtliche Auswirkungen (künftiger) landesrechtlicher Triage-Regelungen sowie die bisherigen gesetzlichen Zuteilungskriterien in den Blick genommen.

Sie haben medstra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein medstra-Abonnement? Informieren Sie sich hier!