Die aktuelle Ausgabe 6/2026

medstra-statement

Professor Dr. Holm Putzke LL.M., Universität Passau
Ersatzmutterschaft: Wie viel Verbot braucht der Schutz?

Beiträge

Professor Dr. Yu Amada, Tokio
Charakteristika des japanischen Arztstrafrechts

Wiss. Mit. Jan-Christian Schröder, Bucerius Law School, Hamburg
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fernuntersuchung und die Strafbarkeit nach § 278 StGB

Literaturübersicht

Wiss. Mit. Felix Tim Fischer, Bucerius Law School, Hamburg
Beitragsübersicht Medizinstrafrecht - April bis Juni 2026

Rechtsprechung

BGH, Urt. v. 1.4.2026 - 6 StR 401/25
Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Veräußerung von Mund-Nasen-Schutzmasken - Anforderungen an den Vorsatznachweis

BGH, Urt. v. 12.6.2026 - 5 StR 738/24
Aufhebung der Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags
(m. Anm. Wiss. Mit. Jannik Zahlten / Wiss. Mit. Lea Wazinski, Universität Bielefeld)

BGH, Urt. v. 9.7.2026 - 3 StR 110/26
Abrechnungsbetrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch Betreiben zahnärztlicher Betriebsstätten-GmbHs/Abrechnung "in freier Praxis" erbrachter Leistungen
(m. Anm. RA und FAStrR Dr. Christopher Czimek / RA Dr. Luis Kemter, Mönchengladbach)

VGH München, Beschl. v. 23.9.2025 - 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672
Erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Versammlung in unmittelbarer Nähe eines Ärztehauses, in dem Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.3.2026 - L 16 KR 1/26
Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Offenlegung des Namens eines Hinweisgebers

OVG Berlin-Bdb., Urt. v. 15.4.2026 - OVG 90 H 4/23
Berufsgerichtliche Sanktionierung unangemessenen und grenzüberschreitenden Verhaltens

OVG NW, Beschl. v. 17.4.2026 - 13 A 862/25
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)

VG Aachen, Urt. v. 18.3.2026 - 6 K 164/25
Belästigung durch Gebetsvigilien

medstra aktuell

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medstra-statement

Professor Dr. Holm Putzke LL.M., Universität Passau
Ersatzmutterschaft: Wie viel Verbot braucht der Schutz?
Nicht die Freiheit steht unter Rechtfertigungszwang, sondern ihr Verbot. Das Strafrecht untersagt die medizinische Herbeiführung einer Ersatzmutterschaft auch dann, wenn eine aufgeklärte Frau freiwillig ein Kind für andere austragen will ("Leihmutter") - sei es mit oder ohne angemessene Vergütung für die Belastungen und Risiken der Schwangerschaft. Wer daran festhält, muss mehr liefern als moralisches Unbehagen: eine tragfähige Begründung dafür, weshalb ein eng begrenztes, staatlich kontrolliertes Erlaubnismodell Frauen und Kinder nicht hinreichend schützen könnte.

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Beiträge

Professor Dr. Yu Amada, Tokio
Charakteristika des japanischen Arztstrafrechts
Das japanische Arztstrafrecht hat sich entwickelt, indem es deutsches Recht "rezipiert" oder sogar "kopiert" hat. Seit dem 21. Jahrhundert hat sich das japanische Recht aber weiterentwickelt und unterscheidet sich nun dadurch vom deutschen Recht, dass es vermehrt Verwaltungsrichtlinien nutzt. Vor diesem Hintergrund lassen sich folgende vier Charakteristika des japanischen Arztstrafrechts hervorheben: (1) das Prinzip der "strafrechtlichen Zurückhaltung", das strafrechtliche Interventionen im Gesundheitswesen minimiert, (2) die umfassende Anwendung von "Soft Law", welches nicht auf Gesetzgebung basiert, und (3) die Perspektive der Achtung des "sozialen Konsenses". Im Vergleich zu westlichen Konzepten, die die Selbstbestimmung des Einzelnen betonen, haben in Japan (4) die Wünsche der Familie weiterhin einen großen Einfluss auf medizinische Entscheidungsprozesse.

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RA Dr. Miguel Veljovic, LL.M.oec. / RA Dr. Niklas Eder, München/Dortmund
Die Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs und seine Nebenfolgen am Beispiel des Approbationsentzugs
zugleich eine Besprechung von OVG NW, Beschl. v. 17.4.2026 - 13 A 862/25 (in diesem Heft S. 401)
Der Beitrag untersucht die Voraussetzungen und Grenzen des Approbationswiderrufs bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs anhand des Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt steht die berufsrechtliche Bewertung einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs und die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches Fehlverhalten die Annahme der beruflichen Unwürdigkeit rechtfertigt.

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Wiss. Mit. Jan-Christian Schröder, Bucerius Law School, Hamburg
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fernuntersuchung und die Strafbarkeit nach § 278 StGB
Der Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit sich ein Arzt nach § 278 StGB strafbar macht, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Grundlage einer Fernuntersuchung ausstellt. Er zeigt, dass § 278 StGB nicht nur Täuschungen über den Gesundheitszustand, sondern auch über den Beweiswert erfasst. Ausgehend von einer Analyse des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werden anschließend die Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit näher bestimmt.

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