medstra-News 82/2021 vom 9.12.2021

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen hat nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung im September 2020 mehr als 450 Verfahren bearbeitet. Dabei gehe es hauptsächlich um Betrug, so der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Um dieses Delikt ging es in 92 Prozent der Fälle, worunter auch knapp 50 Fälle von Abrechnungsbetrug mit Coronaschnelltests gezählt werden. In nur 2 Prozent der Verfahren wurde hingegen wegen Bestechung, Bestechlichkeit oder Urkundenfälschung ermittelt.

Die Verfahren wurden teilweise von anderen Staatsanwaltschaften übernommen, teilweise selbst eingeleitet. Auch das neue Hinweisportal, über das Bürger online und anonym Hinweise auf Straftaten im Gesundheitswesen übermitteln können, scheint sich zu bewähren: seit seiner Einführung Anfang Oktober (s. medstra-News 71/2021) seien bereits mehr als 45 Hinweise eingegangen.