medstra-News 34/2023 vom 12.4.2023

Nachdem bereits zwei Beteiligte vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren (medstra-News 18/2022), hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nunmehr Anklage gegen neun weitere Beschuldigte erhoben. Den Angeklagten, unter denen sich der frühere Stuttgarter Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und der ehemalige Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums Andreas Braun befinden, werden u.a. Betrug, Untreue und Bestechlichkeit sowie Bestechung ausländischer Amtsträger vorgeworfen.

Einen ersten Schwerpunkt im Korruptionsskandal bilden überhöhte Abrechnungen für die Behandlung libyscher Kriegsopfer und die Zweckentfremdung von erheblichen Teilen dafür durch einen libyschen Kostenträger vorgestreckter Gelder. Während die libysche Botschaft 8,3 Millionen Euro vom Krankenhaus zurückfordern könne, sei dem Klinikum nach Angaben der Staatsanwaltschaft darüber hinaus ein Schaden von elf Millionen Euro entstanden.
Daneben wird es im Prozess auch um Korruption im Zusammenhang mit einem Beratungsprojekt für das kuwaitische Gesundheitsministerium gehen. Bei einem Projektvolumen von 46 Millionen Euro sollen hier 7,8 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an Amtsträger in Kuwait geflossen sein.