medstra-News 49/2023 vom 16.5.2023
Kurz vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Maskendeals während der Coronapandemie verlangen die SPD, das Bündnis 90/die Grünen sowie die FDP als Konsequenz eine Antikorruptions- und Transparenzoffensive in der bayerischen Staatsregierung. Ziel des Ausschusses war es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären (ausführlich zu der bayerischen Maskenaffäre medstra News 25/2021). In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss rund 240 Stunden lang getagt, dabei wurden 150 Zeugenaussagen und zwei Millionen Seiten Akten ausgewertet.
Florian Siekam, der Vize-Vorsitzende des Maskenausschusses sieht nun Bedarf einer verbesserten Innenrevision, damit bestehende „Korruptionsbekämpfungsrichtlinien auch mit Leben gefüllt werden.“ Es brauche mehr Sensibilität für Geschäftsangebote, insoweit diese über politische Kanäle vermittelt werden. Nach Helmut Kaltenhauser (FDP) habe die Beweisaufnahme ergeben, dass nur diejenigen die den richtigen politischen Kontakt haben, in Bayern auf staatliche Aufträge hoffen könnten. Dies hätte auch in Krisensituationen wie der Coronapandemie gegolten. Der Ausschuss habe gezeigt, dass die Angebote nicht alternativlos und die angebotenen Masken überwiegend Schrott gewesen seien, so Siekam.
Das Fazit der bayerischen Opposition steht damit vor der Schlussdebatte des Ausschusses am 23. Mai 2023 im klaren Gegensatz zur Argumentation der Staatsregierung sowie der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern. Zwar hatten die Regierungsparteien „Fehlverhalten“ dreier Einzelpersonen im Zuge der Untersuchungen identifiziert. Zwei Mandatsträger, Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie Privatpersonen wie Andrea Tandler hätten sich „[an der Not] in moralisch verwerflicher Weise durch astronomisch hohe Provisionen selbst bereichert“, sagte der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU). Jedoch sieht er in der Kritik der Opposition eine Missachtung der „eindeutige[n] Ergebnisse der Beweisaufnahme,“ die nicht die gesamte Staatsregierung unter Korruptionsverdacht stelle. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sieht in dem Freispruch der Staatsregierung durch die CSU hingegen Anzeichen dafür, dass diese „nicht den Willen und die Kraft [habe], den Amigo-Sumpf auszutrocknen.“
Strafrechtlich haben die belastenden Beweise gegen die Abgeordneten Nüßlein und Sauter jedoch keine Auswirkungen. Der Bundesgerichtshof sah den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt an. Beide betonten stets in ihrer Stellung als Anwälte agiert zu haben. Gegen Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, die für die Vermittlung von Maskengeschäften zu Beginn der Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben soll, wurde hingegen wegen steuerstrafrechtlicher Vorwürfe Untersuchungshaft angeordnet. Politische Konsequenzen wurden dennoch gezogen. Nüßlein, als einstiger Bundestagsabgeordneter für die CSU, trat aus der Partei aus. Der Landtagsabgeordnete Sauter verließ seine Fraktion.
