medstra-News 51/2024 vom 9.7.2024
Der Entwurf des Suizidpräventionsgesetzes soll noch im Sommer vorgelegt werden, so Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Vergangenen Montag nahm Franke vor dem Bundesgesundheitsministerium Forderungen der verschiedenen Akteure der Suizidprävention entgegen.
Um ihrem Aufruf nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzes Ausdruck zu verleihen, hatten diese sich zu einer Mahnwache versammelt. Die Frist für den Gesetzentwurf ist bereits überschritten: Bis zum 30. Juni sollte entsprechend des Parlamentsbeschlusses ein Entwurf vorliegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zwar Anfang Mai 2024 seine Pläne für eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt, so Ute Lewitzka, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Der Medizinerin zufolge sei man aber von einer gesetzlichen Regelung, die für eine gelingende Suizidprävention unabdingbar sei, nach wie vor weit entfernt. „Die Strategie ist nett und da stehen auch gute und wichtige Punkte drin, aber sie ist eher eine Absichtserklärung“, so die Ärztin. „Die Strategie ist bislang nicht finanziert und die Verantwortlichkeiten werden dann häufig dem Finanzministerium zugeschoben. Und das kann nicht sein.“
„Wir haben 10.000 Suizidtote pro Jahr. Und da gibt es keine staatlichen Programme, keine Förderung und keine Entstigmatisierungskampagnen für das Thema“, beklagte sie. 52 Flugzeuge verdeutlichten bei der Mahnwache die Anzahl an Menschen, welche in Deutschland jedes Jahr durch Suizid sterben. Jede Woche verschwinde ein Flugzeug mit 200 Passagieren. Davon gesprochen werde hingegen nicht, so die Psychiaterin. Durch Suizide sterben mehr Menschen als durch illegale Drogen, Aids/HIV, Mord und Verkehrsunfälle zusammen.
Für die Hospiz- und Palliativarbeit sei die vorgelegte Suizidpräventionsstrategie enttäuschend, so Hardinghaus, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes. „Gute Hospizversorgung ist suizidpräventiv. Trotzdem wird sie in der Suizidpräventionsstrategie nicht erwähnt“, bedauerte er.
Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Frühjahr die Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt hatte (s. bereits medstra-News 36/2024), forderte auch der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz die Bundesregierung auf, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz zu erarbeiten. Die Mediziner betonten, dass die Suizidpräventionsstrategie kein Ersatz für ein solches Gesetz sei. Ohne gesetzliche Grundlage sei eine verbindliche Umsetzung der Strategie nicht möglich. Bei der Erarbeitung des Gesetzes sollten die Bundesärztekammer und die Fachkreise der Suizidprävention deutlich stärker einbezogen werden als bei der Entwicklung der Strategie durch das Bundesgesundheitsministerium.
