medstra-News 82/2024 vom 19.11.2024
Nach dem Bruch der Koalition stehen entscheidende Reformen im Gesundheitswesen auf der Kippe (s. dazu medstra-News 83/2024). Besonders das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHVVG), das eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausvergütung vorsieht und eine langfristige Sicherstellung der Krankenhausversorgung gewährleisten soll, steht durch das Scheitern der Ampel-Regierung nun in Frage.
Die Reform soll am 22. November im Bundesrat behandelt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz dann in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Ob die Zeit für die von den Ländern geforderten Änderungen angesichts der für Februar angesetzten Neuwahlen reichen wird, wird allerdings bezweifelt. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) sprach sich daher dafür aus, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und notwendige Nachbesserungen später vorzunehmen. Der Gesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann (CDU) hingegen meint, dass die Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss schnell abgearbeitet werden könnten und die Zeit vor den anstehenden Neuwahlen ausreichend sei. Die Umsetzung der Krankenhausreform in der verbleibenden Legislaturperiode sei für die Gesundheitsversorgung wichtig.
Auch der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass die Krankenhausreform dringend verabschiedet werden müsse, um hunderte Insolvenzen von Krankenhäusern in den kommenden Jahren zu verhindern. Er machte aber deutlich, trotz des Zeitdrucks keine Zugeständnisse an die Länder machen zu wollen, welche die Qualitätskriterien betreffen.
Auch im Gesundheitswesen wird das mögliche Scheitern der Krankenhausreform kritisch gesehen. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt warnte davor, dass ein Stillstand bei der Krankenhausreform für eine äußerst schwierige Situation im Gesundheitswesen sorgen werde. Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, betonte die dringende Notwendigkeit der Reform.
Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), äußerte sich auf dem Deutschen Krankenhaustag zuversichtlich, dass eine endgültige Verabschiedung der Reform noch „realistisch möglich“ sei. Er betonte aber erneut die bestehenden Bedenken der DKG gegenüber vielen Aspekten der Krankenhausreform. In ihrer derzeitigen Form würde die Reform die Versorgung nicht verbessern. Er plädierte daher dafür, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konstruktiv zu nutzen, um die Reform zu verbessern.
