medstra-News 83/2024 vom 19.11.2024
Mit dem Ende der Ampelkoalition stehen zentrale Reformvorhaben im Gesundheitswesen vor einer ungewissen Zukunft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass einige Reformen trotz der Regierungskrise dringend nötig seien. Insbesondere die Umsetzung der Krankenhausreform sei wichtig, um zahlreiche Insolvenzen von Krankenhäusern zu verhindern (siehe dazu medstra-News 82/2024). Auch die umfassende Reform der Pflege, die Pflegekräften mehr Befugnisse einräumen soll, steht nun auf der Kippe. Lauterbach sieht darin eine „wichtige gemeinsame Aufgabe“, die in der demokratischen Mitte Unterstützung finden sollte.
Die FDP, die nun aus der Ampel-Koalition ausgeschieden ist, hat bereits angekündigt, Vorhaben von SPD und Grünen im Gesundheitssektor eher nicht mehr mitzutragen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, betonte aber, dass eine Entscheidung zur Zustimmung bestimmter Vorhaben „ganz von der Sache abhängig“ seien und die FDP aus der Opposition heraus konstruktiv und verantwortungsvoll mitarbeiten wolle.
Die CDU wiederum hat begrenzte Bereitschaft zur Zusammenarbeit in wichtigen Fragen signalisiert. Dennoch sind parteiübergreifende Mehrheiten fraglich. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, zweifelte daran, dass weitere Gesundheitsgesetze den Bundestag passieren werden, warnte gleichzeitig aber vor einer „Versorgungskrise“ durch die fehlenden Reformen.
Im Gesundheitswesen wird mit Sorge gesehen, dass nun zahlreiche geplante Reformen im Gesundheitswesen vor dem Aus stehen; mit einem Abschluss der bereits begonnen Projekte rechnen die wenigsten. Für die Präsidentin des deutschen Pflegerates, Christine Vogler, ist der Bruch der Koalition eine „Katastrophe“ für die Pflege. Auch Ulrike Elsner, die Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), forderte dringend Klarheit über die Finanzen, um in der Pflegeversicherung schnell handlungsfähig zu bleiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Hausärzteverband sehen die geplante Entbudgetierung für Hausärzte in Gefahr, was den Reformstau im Gesundheitswesen weiter verschärfen könnte.
